Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 30

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Bis wir dorthin kommen werden, wird es noch einige Zeit dauern. Aber es wird auch in Österreich letztlich schneller gehen, als wir uns den Abschied von Monopolen und Oligopolen vorgestellt hätten.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Mag. Trunk.  Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Laut mündlichen Aussagen und schriftlichen Erklärungen des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der Strompreis in Kärnten im Österreich-Vergleich massiv und radikal gesenkt.

Sind Sie in der Lage, mir darüber Auskunft zu geben, wie die Strompreisgestaltung der österreichischen EVUs aussieht, und zwar im nationalen Bundesländer-Vergleich? Können Sie mir sagen, in welchem Bereich Kärnten in diesem Österreich-Vergleich im Ranking liegt? Sind Sie vielleicht außerdem in der Lage, in dem Ranking zwischen Privathaushalten, das heißt den privaten Konsumenten, und dem Industriebereich zu differenzieren?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Entschuldigung, Herr Bundesminister! Bevor ich Sie bitte, die Antwort zu geben, darf ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Zusatzfragen haben kurz zu sein und vor allen Dingen nur eine Frage zu beinhalten.

Herr Bundesminister! Es liegt an Ihnen, wie Sie die Antwort geben.  Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin Trunk! Ihre Frage überfordert mich einfach. Aber da unsere Energie-Sektion nach Beschlussfassung des ElWOG und des Gaswirtschaftsgesetzes hoffentlich wieder einige freie Kapazitäten haben wird, werde ich meine Mitarbeiter bitten, Ihnen Daten über die österreichweite Strompreisgestaltung und über jene in Kärnten im Vergleich zu Rest-Österreich zu schicken. Wenn Sie wollen, schicken wir Ihnen Entsprechendes zum Thema Benzinpreise gleich mit. (Bundesrätin Mag. Trunk: Bitte!)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 8. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Grillenberger, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1105/M-BR/00

Wie wird sich die überfallsartige Anhebung des Pensionsalters auf die ohnehin schon sehr angespannte Arbeitsmarktsituation der 55- bis 60-jährigen Frauen beziehungsweise 60- bis 65-jährigen Männer auswirken?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: In dem Fall, Herr Bundesrat, darf ich zuerst einmal auf Ihre Frage eingehen. Es handelt sich nicht um eine "überfallsartige Anhebung", sondern es handelt sich um eine Anhebung in maßvollen Schritten ab Oktober dieses Jahres, pro Quartal um zwei Monate. Das ist verkraftbar.

Zum Zweiten ist es sicherlich nicht das Verdienst des Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer, dass der Arbeitsmarkt sich jetzt so erfreulich entwickelt. Das ist letztlich auch die gute Konjunktur. Ich möchte das keinesfalls ausschließlich an den Hut der Regierung heften.

Aber Tatsache ist, der Arbeitsmarkt entwickelt sich nicht nur erfreulich, sondern über alle Erwartungen erfreulich. Er entwickelt sich so erfreulich, dass wir längst auch bei den älteren Arbeit


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