Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 63

Flexibilität der Behandlung dieses Bundesgesetzes bedanken, und ich möchte Jürgen Weiss für die Anregung und – ich würde es fast so sagen – für die gewissenhafte Auslegung seiner Funktion danken. Ich werde das an den Herrn Bundeskanzler, aber auch an meinen Klub weitergeben und hoffe, in ihm eine große Stütze zu haben.

Trotzdem möchte ich schon sagen, dass dieses Gesetz eine Ausnahme in der gesamten Behandlung der politischen Kultur in diesem Land darstellt – das muss man auch sagen –, denn jeder kennt die divergierende und nicht sehr konforme politische Meinung im österreichischen politischen Alltag. Trotzdem ist es uns gelungen, auf Basis des Kulturgutes Buch bei diesem Initiativantrag aus dem Parlament ein Zusammenwirken der Fraktionen im Kulturausschuss zu erreichen, was sehr selten ist und auch sehr selten geworden ist, obwohl es in vielen Fällen bei der Behandlung von Gesetzesanträgen um Sachthemen und nicht so sehr um politische Einstellungen geht.

Bei der Bearbeitung dieses Themas wurde der Nationalrat in seiner Beschlussfassung besonders von folgenden Eckpfeilern getragen; Jürgen Weiss hat schon kritisch darauf repliziert: Auf Grund der für Österreich im Gegensatz zu Deutschland wesentlichen Problematik der Reimporte und Importe – denken Sie daran, dass wir in diesem Bereich bei über 80 Prozent von Importen sprechen – konnte diese Regelung nicht mittels eines Vertrages, sondern nur auf gesetzlicher Basis gelöst werden.

Zweitens: Das Gesetz sollte so gestaltet werden, dass die Produktion von hochqualitativen Inhalten gewährleistet wird, eine flächendeckende Versorgung mit dem Buch und auch der Bestand von kleinen Verlagen und kleinen Buchhändlern gesichert bleibt. Deswegen gibt es auch die Lösung mit 5 Prozent Rabattierung, die oft kritisiert wurde, auch im Ausschuss.

Drittens: Um der dynamischen, der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der Entwicklung auf dem Buchmarkt Rechnung zu tragen, ist der Nationalrat dankenswerterweise auf einen Vorschlag von mir eingegangen, nämlich das Gesetz auf fünf Jahre zu befristen, um eine Übergangsfrist und auch eine Nachdenkpause für den Gesetzgeber zu schaffen dahin gehend, in welche Richtung sich der Handel, der Vertrieb von Büchern, aber auch die Herstellung von Büchern entwickeln werden.

Im Spannungsfeld zwischen dem Kulturgut Buch, der Ermöglichung eines freien Wettbewerbes sowie gleicher Marktchancen scheint mir der vorliegende Initiativantrag zielführend zu sein – im Hinblick auf die Situation, die wir auf dem Buchmarkt vorfinden.

Ferner möchte ich noch ganz kurz auf eine Kritik eingehen, die hier in Bezug auf den Residenz-Verlag geäußert wurde. Selbstverständlich war ich gleich zu Beginn meiner Tätigkeit im Staatssekretariat mit dem Fall Residenz-Verlag beschäftigt und bin sofort nach Salzburg gefahren, um mit Jochen Jung zu sprechen. Und Sie können mir glauben, bei dem Gespräch war nicht die Kritik an der bestehenden Bundesregierung das Thema. Aber man sollte über die Strukturen im Bundesverlag etwas mehr nachdenken, man sollte auch über die Kultur in diesem Land nachdenken, und man sollte über etwas nachdenken, was, wie ich hoffe, bald Geschichte sein wird, nämlich über die Kultur der Sekretäre. Das ist natürlich auch ein Thema beim Bundesverlag und nicht so sehr beim Residenz-Verlag. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Boden. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Einer Entscheidung der EU-Kommission vom Februar dieses Jahres zufolge stellt die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften nach Artikel 81 des EG-Vertrages dar. Bei einer Neuregelung der Buchpreisbindung auf nationaler Ebene, die von den Verlagen, den Autoren und den Buchhändlern intensiv gefordert wurde, ist daher insbesondere auf entsprechende EU-Konformität zu