Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsident Johann Payer:
Ich eröffne die 667. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 666. Sitzung des Bundesrates vom 21. Juli 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz und Wolfgang Hager.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Ing. Walter Grasberger.
Ordnungsruf
Präsident Johann Payer: Ich gebe bekannt, dass ich nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls Herrn Bundesrat Professor Albrecht Konecny für seine in der 666. Sitzung des Bundesrates getätigte Äußerung “Hasstiraden” nachträglich gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf erteile.
Angelobung
Präsident Johann Payer: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Monika Mühlwerth: Ich darf das Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner zur Verlesung bringen.
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich teile Ihnen mit, dass auf Grund des Verzichts von Bundesrat Peter Rodek auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates und des Verzichts des Ersatzmitglieds Anna Eisenrauch auf die Nachfolge auf das freigewordene Bundesratsmandat der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 6. Juli 2000 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes 1991 eine Nachwahl durchgeführt hat.
Es wurden gewählt:
als Mitglied an 3. Stelle: Germana Fösleitner, geb. am 18. 7. 1941, 3335 Weyer/E., Küpfern 12
Ersatzmitglied an 3. Stelle: (wie bisher) Anna Eisenrauch
Mit freundlichen Grüßen!"
Präsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Germana Fösleitner ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Monika Mühlwerth: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP): Ich gelobe.
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