Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 56

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sium, das im heurigen Jahr die ersten Maturanten  durchaus mit gutem, teilweise auch sehr gutem Erfolg bestanden  verabschiedet hat. Ich glaube, dass wir Burgenländer diesen Minderheitenschutz, die Toleranz und die Achtung gegenüber den Volksgruppen sehr ernst nehmen und, wie gesagt, beispielgebend sind. Ich denke, dass Österreich insgesamt diesen Weg, den auch die Europäische Union von den Mitgliedsländern verlangt, durchaus in dem gebotenen Ausmaß verfolgt.

Ich darf vielleicht erwähnen, dass sich diese Staatszielbestimmung natürlich auf die autochthonen Volksgruppen beschränkt und nicht allfällige Zufallsgemeinschaften, die sich im Laufe der Zeit bilden können, mit einschließt.

Bundeskanzler Schüssel hat vor kurzem angedeutet, dass auch eine Verbesserung, eine Novellierung des Volksgruppengesetzes kommen wird, und ich denke, dass diese Maßnahme dann zusätzlich noch zur Verfestigung des Minderheitenschutzes in diversen Bereichen führen wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend können wir sagen, dass der Schutz der Minderheiten, die die Vielfalt unseres Landes sozusagen vervollkommnen, wichtig ist. Er verdient es, gefördert zu werden. Wir haben seit mehreren Jahren auf Grund der Schaffung der Volksgruppenbeiräte auch jährlich eine entsprechende finanzielle Dotation, sodass Sprache, Kultur, Medien und letztlich auch natürlich die verschiedenen Vereinstätigkeiten auf dem Gebiet der Musik, Kunst et cetera, natürlich beginnend im Kindergarten beziehungsweise in den ersten Schuljahren, gefördert werden können.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben.  Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

12.09

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. Ich darf es auch von hier aus sagen: Ich freue mich, dass du dich wieder so wohl fühlst, dass du das Wort ergreifen kannst.  Bitte.

12.09

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates hat eine lange Vorgeschichte. Erfreulich daran ist, dass eine Vierparteieneinigung im Ausschuss die Grundlage des Nationalratsbeschlusses geworden ist. Das bedeutet, dass die hohe Bedeutung dieses Themas allen bewusst war.

Wie dünn die Schale unserer vermeintlich heilen Welt sein kann, haben die Ereignisse des Attentats im Jahr 1995 in Oberwart gezeigt. Umso wichtiger waren die letztlich gemeinsamen Bemühungen im Sinne unserer Volksgruppen, und es ist erfreulich, dass es hier zu diesen einhelligen Vorschlägen gekommen ist.

Die Staatszielbestimmungen sind ein wichtiger Schritt. Österreich bekennt sich dazu, seine Volksgruppen entsprechend zu fördern, die positive Weiterentwicklung im Auge zu behalten. Die Bereitschaft, unseren Volksgruppen helfend und unterstützend zur Seite zu stehen, muss auch weiterhin unser Ziel sein. Die Vielfalt Österreichs, unserer Heimat, zu schützen und zu fördern, ist unsere erklärte Aufgabe. Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig dazu.

Die SPÖ-Bundesräte werden keinen Einspruch gegen den Nationalratsbeschluss erheben. (Allgemeiner Beifall.)

12.11

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Böhm.  Bitte.

12.11

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden


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