Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 227

Zu Tagesordnungspunkt 45 erstatte ich den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend eine Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau.

Auch dieser Bericht liegt schriftlich vor.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 46 erstatte ich den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend eine Änderung des Artikels 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995.

Auch dieser Bericht ist schriftlich zugegangen. Daher beschränke ich mich auf den Antrag.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bedanke mich.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Maria Grander das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst möchte ich einen herzlichen Dank an die Frau Außenministerin richten, die mit der Vorlage des Fakultativprotokolls einen wesentlichen Schritt für die Frauenpolitik in Österreich setzt und die Frauenpolitik auch weltweit weiterbringt.

Dieses Protokoll bringt für die Frauen eine wesentliche Verbesserung vor allem im Bereich des Beschwerderechtes für Einzelpersonen. Aber auch Gruppen von Einzelpersonen haben einen besseren Zugang.

Das Verbot der Diskriminierung ist wichtig. Wichtig ist auch, dass von den einzelnen Ländern Berichte gelegt werden müssen. Österreich hat im Juni Bericht erstattet. Das Komitee hat Österreich attestiert, dass es insgesamt einen sehr hohen Stand der Wahrung und Förderung der Frauenrechte hat.

Weiters gilt der Dank den zahlreichen Mitarbeiterinnen Österreichs, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir heute hier beschließen können, was in Zukunft hoffentlich Frauen weltweit einen Schritt nach vorne bringen wird.

Eine persönliche Anmerkung: Eine Selbstverständlichkeit sollte es auch sein, dass Frauen in allen Bereichen mit weiblichen Titeln und mit weiblichen Funktionsbezeichnungen angesprochen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten