Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 10

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Dieser Aussendung habe ich an und für sich nichts hinzuzufügen, halte aber ausdrücklich fest, dass ich mit Herrn Professor Konecny einer Meinung bin, dass der Bundesratstermin von heute seit langem festgestanden ist und dass es nicht sein kann, dass der Bundesrat vom Nationalrat laufend zurückgestellt wird. Diese Herrschaften werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in Hinkunft nicht gewillt sind zu akzeptieren, dass Sitzungen beider Kammern des österreichischen Parlaments am gleichen Tag stattfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

9.08

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldung: Herr Bundesrat Professor Böhm.  Bitte.

9.08

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich stimme in diesem Punkt mit Herrn Kollegen Konecny völlig überein  das ist nicht häufig der Fall, aber dieses Mal trifft es völlig zu , dass wir das ... (Bundesrat Bieringer: Das ist unanständig, dass du da übereinstimmst!) Ja, aber ich muss es in dieser Sache tun (Bundesrat Konecny: Das wird sich im Verlauf der Sitzung schon noch geben!) und mache es in diesem Punkt auch gerne. Auch wir sehen das als eine Hintansetzung des Bundesrates, zumal da der Termin für diese Sitzung des Bundesrates schon seit langem feststand und daher entsprechend zu berücksichtigen gewesen wäre.

Ich leugne nicht, dass die heutige Sondersitzung des Nationalrates von den beiden Regierungsfraktionen und nicht von der Opposition beantragt war, aber die Frage, wer geschäftsordnungsmäßig den Termin bestimmte, ist klar beantwortet worden. Das ist auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Das war der Präsident des Nationalrates (Ruf bei der ÖVP: Wer ist denn der?), Dr. Heinz Fischer. Ich bitte daher, dass Sie diesen Konflikt in Ihrer eigenen Fraktion austragen.

Der Kritik an sich schließe ich mich völlig an, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.09

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldung: Frau Vizepräsidentin Haselbach.  Bitte.

9.09

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wahrscheinlich wissen, war ich in der vergangenen Woche mit Präsidenten Fischer gemeinsam bei einem offiziellen Besuch in Kanada. Er hat mir dort berichtet, dass er derjenige war, der darauf hingewiesen hat, dass heute Bundesratssitzung ist, und dass es Herr Klubobmann Dr. Khol war, der verlangt hat, dass der 12. Oktober für die Sondersitzung des Nationalrates festgelegt wird. Ich bitte Sie, das mit ihm auszumachen. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Ing. Scheuch: Wer ist der Präsident?)

9.10

Präsident Johann Payer: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Fragestunde

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich beginne jetzt  um 9.10 Uhr  mit dem Aufruf der Anfragen.

Bundesministerium für Justiz

Präsident Johann Payer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1108/M, an den Herrn Bundesminister für Justiz. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:


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