Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 9

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Johann Payer: Ich eröffne die 668. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 667. Sitzung des Bundesrates vom 19. Juli 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Herbert Thumpser, Wolfgang Hager und Mag. Melitta Trunk.

Die Sitzungstermine des Bundesrates sind seit vielen Monaten bekannt. Das Präsidium des Bundesrates hat zun wiederholten Male das Präsidium des Nationalrates ersucht, diese Sitzungstermine zu respektieren, weil, wie wir alle aus höchstpersönlicher Erfahrung wissen, das gleichzeitige Tagen der beiden Kammern des österreichischen Parlaments in dem zwar geräumigen, aber in seinen Strukturen doch nicht so übergroß ausgebauten Hohen Haus schwierig ist.

Ich bedauere daher, dass die Präsidialkonferenz des Nationalrates in Beantwortung eines völlig legitimen Ersuchens um eine Sondersitzung ausgerechnet unseren heutigen Sitzungstag als Termin für seine Sondersitzung gewählt hat.

Wenn, wie mir berichtet wurde, bei den Diskussionen über die möglichen Termine für die Sondersitzung auf den Hinweis des Präsidenten des Nationalrates, dass heute eine Bundesratssitzung stattfindet, Herr Dr. Khol mit der demokratiepolitisch bedeutsamen Feststellung: Der Bundesrat ist mir Wurscht!, reagiert hat (Oh-Rufe bei der SPÖ – weiterer Ruf bei der SPÖ: Unerhört!), dann mag man daraus seine Konsequenzen ziehen.

Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir uns bemühen werden, auch in der Gestaltung der heutigen Sitzung ein wenig die Bedeutung des Bundesrates zu unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Kurzprotokoll der 28. Präsidialkonferenz des Nationalrates vor. Ich erlaube mir, daraus wörtlich zu zitieren:

"Was den Termin der Sondersitzung betrifft, besteht Konsens, dass diese nicht mehr in dieser Woche stattfinden solle. In Frage kommen somit der 9., 10., 11. oder 12. Oktober, wobei gegen jeden einzelnen dieser Termine Einwendungen vorgebracht werden und ein Konsens über einen dieser Tage nicht erzielt werden kann.

Der Präsident entscheidet schließlich für den 12. Oktober ... ." (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesrat Meier: Das ist kein Wortprotokoll!) – Soweit die Aussendung der Parlamentskorrespondenz.