Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 13

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Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Bundesrat! Ich halte das für selbstverständlich, mir sind da keine Reibungsverluste bekannt. Es ist nach meinem Wissensstand gestern am Nachmittag eine erste Sachverhaltsbekanntgabe an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden.

Präsident Johann Payer: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht?  Herr Bundesrat Christoph Hagen, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Haben Sie in dieser Angelegenheit eine Weisung gegeben?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Nein!

Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat Alfred Schöls, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, wie viele Verurteilungen es wegen Weitergabe von Amtsgeheimnissen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres in den letzten Jahren gegeben hat?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Bundesrat! Das ist mir nicht bekannt, ich werde aber sehr bemüht sein, Ihnen die diesbezüglichen Zahlen nachzureichen. Ich bitte aber, das zu konkretisieren, weil die Formulierung "Weitergabe von Informationen" nicht exakt genug ist und nicht ausreicht, um diese Tatbestände, die Sie meinen, zu erfassen. Meine Bitte ist, Ihr Ersuchen konkreter zu formulieren und auf eine unbürokratische schriftliche Anwort des Ministeriums zu warten. (Bundesrat Schöls: Im Zusammenhang mit der Bestimmung des StGB!)

Es sind mir, wie gesagt, diesbezüglich keine Zahlen bekannt. Ich bitte um sehr konkrete Formulierung Ihres Ersuchens. Ich werde Ihnen dann sehr bald  nicht unter Einhaltung bestimmter Fristausnutzungen  die Beantwortung zukommen lassen. Ich werde Sie sehr bald die diesbezüglichen Zahlen erfahren lassen, ich werde mich darum kümmern, dass Sie die Antwort auf diese Ihre Frage sehr schnell bekommen.

Präsident Johann Payer: Herr Kollege Schöls! Ich war sehr großzügig, Sie haben eigentlich zwei Zusatzfragen gestellt. Der Minister hätte sie gar nicht beantworten müssen.

Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 1115/M, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Peter Böhm, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1115/M-BR/00

Wird es in der laufenden Legislaturperiode Neuerungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums geben?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ja, diese wird es mit Sicherheit geben. Es ist auch vor kurzem  schon in der Zeit meiner Amtstätigkeit  eine Erhebung über Kundenzufriedenheit durchgeführt worden. Diese fiel so muss ich sagen für das Justizwesen und die


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