Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 57

diese Novelle selbstverständlich mittragen, insbesondere deshalb, weil eigentlich keine gravierenden Änderungen sichtbar sind.

Ich verstehe allerdings jene nicht, die jetzt trommeln, dass die Familienzusammenführung erheblich erschwert wurde. Meine Damen und Herren! Dieses Fremdengesetz wurde in der Amtszeit einer SPÖ-Regierung und eines SPÖ-Innenministers beschlossen! Ich stehe nicht an zu sagen, dass dieses Gesetz eine gute Tat der damaligen Regierung war. Umso unverständlicher ist mir allerdings jetzt die Haltung der SPÖ: Jetzt, da ein paar unwesentliche Änderungen erfolgen, stellen Sie sich auf einmal dagegen! Das ist für mich logisch nicht nachvollziehbar!

Österreich ist ein humanitäres Land. Dazu bekenne ich mich, und dazu bekennt sich meine Fraktion. Ich würde mir wünschen, dass man auch in anderen Länder so hilfsbereit und humanitär wäre wie wir in Österreich! Ich würde mir auch wünschen, dass wir Österreicher uns im Ausland nicht immer schlechter machen, als wir sind! (Bundesrätin Schicker: Das tun andere! Das tun nicht wir!) Das tun Sie sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat Ihr ehemaliger Bundeskanzler Mag. Klima so gemacht. Wenn manche von Ihnen unser Land im Ausland anpatzen, dann entspricht das erstens nicht der Realität, Frau Kollegin Schicker, und zweitens ist es untragbar! (Bundesrätin Schicker: Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so großspurig! – Bundesrat Thumpser: Endlich hat er den Faden gefunden! Jetzt rennt das Radl!) Klar!

Jedem muss klar sein – auch Ihnen, Herr Kollege Thumpser –, dass wir als gewählte Volksvertreter in erster Linie unseren Bürgern verantwortlich sind. Wir sind dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlstand für unsere Bevölkerung vorhanden sind. Diesbezüglich ist viel geschehen. Dazu haben auch Sie beigetragen, das sage ich auch. Nicht alles, was Sie gemacht haben, ist schlecht! Das gestehe ich Ihnen durchaus zu! Wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind aber noch lange nicht am Ziel angelangt. Darüber sollten wir alle gemeinsam nachdenken, über jeden ideologischen und parteilichen Standpunkt hinweg, dann werden wir gemeinsam viel erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Ich beginne mit zwei knappen Vorbemerkungen.

Gleichermaßen sind bei der politischen Arbeit ein scharfer Blick – ob mit Brille oder ohne Brille – und ein klarer, kühler Verstand vonnöten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich setze auch die zweite Vorbemerkung an den Anfang meiner kurzen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf beziehungsweise zur Gesetzesänderung: Politik bedeutet auch, sachpolitische Auseinandersetzungen nicht im Slalomkurs, sondern sehr differenziert anzugehen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, beziehungsweise nicht nur ein ganz persönliches Anliegen, sondern das Anliegen eines nicht österreichischen Arbeitnehmers, der in Kärnten lebt, Dank für eine sehr humanitäre, rasche und ganz logische politische Handlung – ich möchte diese nicht als "Intervention" bezeichnen – der Abteilung des Innenministers und des Innenministers selbst für die Ermöglichung einer Familienzusammenführung auszusprechen. Andernfalls wäre eine Frau mit ihrem vier Monate alten Baby abgeschoben worden. Herr Minister! Ich spreche Ihnen meinen Respekt dafür aus und danke Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)