Bundesrat Stenographisches Protokoll 670. Sitzung / Seite 64

Ich möchte sozusagen die zehn Gebote dieser Förderung der Jugend in Kurzform aufzählen: Wahrnehmung von Anliegen und Interessen der Jugend, Mitbestimmung in allen Lebensbereichen, Mündigkeit, Eigenständigkeit, Förderung von innovativen Prozessen und Projekten, Persönlichkeitsentfaltung und Artikulationsfähigkeit, Förderung von Toleranz und friedlichem Zusammenleben, Förderung des Gemeinsinnes, politische, staatsbürgerliche, religions- und ethikbezogene Bildung, Entwicklung des sozialen Engagements und nicht zuletzt Förderung der Kreativität und des Sinns für die Kultur. – Ich meine, all das sind wichtige Dinge, und zwar auch für uns, die im Generationsprozess vor den jungen Leuten sind.

Weiters bringen die beiden vorliegenden Gesetze generell mehr Rechtssicherheit für Jugendorganisationen und Jugendarbeit. In Zukunft wird es auch nicht mehr Voraussetzung sein, dass man Mitglied in einem Verein ist, sondern es wird auch die Förderung privater Initiativen möglich sein. Hervorzuheben ist die gesetzliche Gleichstellung der Interessenvertretung der Jugendlichen bei Jugendfragen mit anderen Interessenvertretungen. Eine Limitierung nach oben für Jugendvertreter wurde mit dem 30. Lebensjahr festgesetzt, was – wie ich glaube – auch sehr vernünftig ist.

Das, was ich jetzt gesagt habe, betraf sozusagen die Hardware, und nun komme ich noch mit ein paar Worten zur Software: Die Jugend von heute ist meiner Meinung nach um nichts schlechter als die Generation vor ihr. Im Gegenteil: Sie ist heute oft besser ausgebildet, durch Internet und E-Commerce weltoffener und mit einem unheimlichen Potenzial an Gefühl ausgestattet, welches oft nur ein wenig begraben ist.

Die Jugend von heute ist nicht nur unser wichtigstes Kapital für die Zukunft, ich behaupte vielmehr, sie ist unsere Zukunft, und daher ist es wert, dass wir uns alle, die wir da sind, für die Jugend einsetzen. Es muss uns politisch denkenden Menschen bewusst sein, dass wir mit unseren gegenwärtigen Entscheidungen junge Menschen in ihrer zukünftigen Lebensgestaltung immer wieder tangieren.

Ich glaube, die Jugend von heute sucht Geborgenheit, Solidarität und Vorbilder, und sie findet dies am ehesten bei der Jugend selbst, also bei ihresgleichen, jedoch oft nicht mehr in der Politik, also bei uns, aber auch nicht mehr in der Kirche oder sonst wo. Daher haben wir für die Zukunft auch den großen Auftrag, wieder das zu werden, was man ein Vorbild nennt, und in Anbetracht dessen meine ich, dass wir alle gefordert sind, diese Vorbildwirkung zu leben. Ich meine aber, dass der erhobene Zeigefinger und notorische Besserwisserei unbrauchbare Instrumente sind, um uns wieder in die Herzen der jungen Menschen zu bringen. Ich meine beziehungsweise weiß, dass wir keinerlei Grund haben, unsere Routine und unsere Lebenserfahrung mit moralischer Überlegenheit zu verwechseln. Setzen wir unsere Taten so, dass wir uns den Respekt der Jugend wieder verdienen!

Ein Schlusswort möchte ich noch sagen: Frau Kollegin Trunk ist momentan leider nicht hier. Ich möchte sie von dieser Stelle aus loben. Betreffend den Umgang miteinander hoffe ich, dass wir alle uns nicht nur jetzt, weil das Weihnachtsfest bevorsteht, ein bisschen zurücknehmen und die Wahl unserer Worte vielleicht noch besser überlegen, sondern dass das der Stil des Umgangs miteinander für die Zukunft wird! Das wünsche ich mir für Weihnachten! Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir werden diesen beiden Vorlagen, die nun zu beschließen sind, unsere Zustimmung geben.

Es grenzt allerdings, wenn ich das so sagen darf, an ein Wunder, wenn wir hier und heute Maßnahmen – ich möchte betonen: positive Maßnahmen – beschließen, mit denen die Jugendarbeit geregelt wird und durch die die Jugendlichen vor allem in ihrer Entwicklung unterstützt werden