Konecny:
Hat der Bundeskanzler vielleicht vor, die Kundmachung zu verzögern? Kündigen Sie hier den nächsten Skandal an?)Herr Kollege! Ich habe Sie auch ausreden lassen. (Bundesrat
Konecny: Sie schon, aber ...!) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Für mein Dafürhalten ist überhaupt kein Grund vorhanden, sich aufzuregen.Herr Kollege Konecny! Zweiter Irrtum Ihrerseits: Herr Vizepräsident Weiss hat eine unaufschiebbare Verpflichtung im Land Vorarlberg, und er wird selbstverständlich am Freitag be
i der Beschlussfassung hier sein.Dritter Irrtum Ihrerseits: Niemand von uns hat gesagt, dass wir heute diese Sondersitzung brauchen. Wir haben Sie gebeten, dass Sie auf die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Generationen dahin gehend einwirken mögen, dass heute eine Ausschusssitzung stattfindet. Wir haben Ihnen angeboten, dass bei dieser Sitzung der Bundesminister für Soziales, Mag. Haupt (Bundesrat
Konecny: Wäre die Kabinettschefin auch mitgekommen?), und der Staatssekretär in diesem Ministerium, Dr. Waneck, anwesend sind, ebenso wie – von uns aus gesehen – jeder von Ihnen verlangte Experte. Sie haben das beharrlich abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! Aha! Aha!)Wir hatten daher überhaupt keine andere Möglichkeit, als eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen, und das haben wir getan. Dieses Verlangen haben wir eingebracht. Sie haben wahrscheinlich geglaubt, wir werden irgendwelche Blankounterschriften vorlegen. Sie irren sich. Sie haben unsere Mitglieder dahin gehend gebeten, dieses Verlangen zu unterstützen, und es liegt auch ein Verlangen, unterschrieben von Herrn Vizepräsidenten Weiss, vor, der auch diese heutige Sitzung mitgetragen hat, aber leider wegen einer anderen Verpflichtung nicht anwesend sein kann. Aber das wird er Ihnen am Freitag persönlich sagen.
Nun zu meiner Aussage in der Präsidiale: Es stimmt einfach nicht, dass ich gesagt habe "unterlaufen". Ich lasse mir von Ihnen nicht irgendetwas unterstellen, das ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir wollen, bevor die Kundmachung in Kraft tritt, den gesetzeslosen Zustand, falls es einen gesetzeslosen Zustand geben soll, herstellen. Als Sie mich korrigiert haben, habe ich sofort gesagt, ich bin kein Jurist, und ich lasse nicht jedes Wort, das ich in der Präsidiale sage, auf die Waagschale legen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir waren daher, Herr Kollege Konecny – das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen; die Ge
schäftsordnung sieht das vor –, bei einer Aussprache, die bereits erfolgt ist, mit allen Gesundheitsreferenten, mit dem Herrn Bundesminister für Soziales und Generationen, mit dem Herrn Staatssekretär und mit den Fraktionsführern der ÖVP im Nationalrat und haben über diesen Gesetzesbeschluss gesprochen. Alle der ÖVP angehörigen Gesundheitsreferenten haben zugestimmt.Lediglich aus ideologischen Gründen – oder wie immer Sie es begründen wollen – haben die Vertreter der SPÖ nicht zugestimmt, und meine Fraktion sieht keine Veranlassung, dem Antrag, den Kollege Böhm und ich eingebracht haben, nicht die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Für die freiheitliche Fraktion zu Wort gemeldet hat sich Herr Professor Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.16.28
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung) : Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zur sozialdemokratischen Fraktion! Würde ich mich deren demokratiepolitischem Stil anschließen, müsste ich sagen: Ich vermisse sie nicht! – Aber ich teile diesen demokratiepolitischen Stil nicht. Ich vermisse sie sehr wohl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis wäre das Arbeitsverweigerung und ein Entlassungsgrund. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) –
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