Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 5

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herbeizuführen. Mangels Beschlussfähigkeit konnte diesen Anträgen beziehungsweise diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Damit endet meine Berichterstattung. Ich ersuche Sie, wenn dazu Wortmeldungen vorliegen, in die Debatte einzugehen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

11.14

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Materie zu behandeln, bei der die Vorgangsweise bemerkenswert ist  ich möchte gar nicht sagen: einmalig, denn in den letzten Wochen und Monaten kündigen sich solche Vorgangsweisen leider immer häufiger an. Sie widerspricht allem, was wir bisher an Definition demokratischer Rechte und Vorgangsweisen erlebt haben.  Die bildliche Untermauerung hebe ich mir bis zum Schluss auf.

Wir haben es bei den Ambulanzgebühren inhaltlich mit einer Strafsteuer zu tun (Bundesrat Marizzi: Strafsteuer, richtig, Strafsteuer, das ist das richtige Wort!), mit einer ungeheuerlichen Vorgangsweise und mit sozialer Kälte. Die Ambulanzgebühren sind administrativ und finanzpolitisch völliger Nonsens und bedeuten auf Grund der Vorgangsweise das behaupte ich einen demokratiepolitischen Anschlag sowohl auf dieses Haus als auch auf die Beteiligung der Länder. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Bemerkungen zu den Inhalten: Ich schicke voraus, dass das nicht nur meine persönliche Meinung ist, sondern dass diese Meinung auch Fachleute vertreten, denen ich mehr inhaltliche Kompetenz zuordne als mir. Auch in Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ist die Kritik so massiv, dass sie in der Presse mit "Zerreißprobe" kommentiert wird.

Der Lenkungseffekt einer Ambulanzgebühr, der behauptet wird, ist, so glaube ich, mit wenigen Bemerkungen zu widerlegen. Meine Damen und Herren! Man kann nicht, nur weil man selbst einer anderen Ansicht ist, einfach Fakten negieren. Und das sind die Fakten: Drei Viertel der Ambulanz-Inanspruchnahmen erfolgen auf Grund von Einweisungen, also von Menschen, die von einem Arzt, einem Facharzt den Auftrag haben, Methoden und Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die der niedergelassene Arzt nicht mehr anbieten kann. (Bundesrat Dr. Böhm: Die trifft es dann ja auch nicht!)  Herr Kollege! Diese trifft es sehr wohl, denn diese Unterscheidung wird nicht gemacht. Es wird nicht hinterfragt, ob der Arzt diese Behandlung durchführen kann oder nicht.

Es gibt darüber hinaus eine beispiellose Benachteilung des ländlichen Raumes. Welch soziale Härte und welch menschliches Leid damit entstehen, können Sie sich vorstellen. Dies ist ein Umstand, der hier im Länderparlament auch im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Materien immer wieder angesprochen werden musste und auch in Zukunft angesprochen werden muss, vor allem wenn ich daran denke, welche Möglichkeiten die Bewohner des ländlichen Raumes in Zukunft nicht mehr vorfinden werden.

Notfälle sind ausgenommen, sogar in der Nacht.

Verbesserungen gestehe ich Ihnen im Zusammenhang mit Kindern gerne zu, kann sie allerdings sachlich und fachlich nicht nachvollziehen, denn es ist sicher plakativ und eine Geste, aber ich sehe keinen Unterschied zwischen einer möglichen Inanspruchnahme eines niedergelassenen Arztes oder eben einer Ambulanz durch ein Kind oder einen Erwachsenen.


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