11.24
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Marizzi: Da tut man sich jetzt schwer!) Mit Freude stelle ich fest, dass sich die Bundesratsfraktion der SPÖ vom Nationalrat ihre Taferln mitgenommen hat. Wenn es wenigstens neue Tafeln wären (Rufe bei der SPÖ: Sparen! Sparen!), würde ich das begrüßen, aber diese Ambulanzgebühren-Taferln sind schon in der Nationalratssitzung gestanden; es ist sehr schön, dass Sie sie auch hier aufstellen, wir nehmen das zur Kenntnis.Ich bin der Frau Vorsitzenden des Sozialausschusses dankbar dafür, dass sie gesagt hat, es lagen bei der heutigen Ausschusssitzung Anträge zur Geschäftsordnung vor, wobei der zweite Antrag, der vorgelegen ist, meiner Meinung nach mit der Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen war.
Aber nun darf ich, ohne inhaltlich auf die Ambulanzgebühren einzugehen (Rufe bei der SPÖ: Warum?), schon ein paar Klarstellungen treffen.
In den letzten paar Tagen wurde versucht, alles verkehrt darzustellen. (Bundesrat Konecny: Das bringen wir gar nicht zusammen!) Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ausreden! Das Wenigste, was man erwarten kann, ist, dass man denjenigen, der eine andere Meinung hat, wenigstens ausreden lässt. Ich glaube, das gehört auch zur Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Sie haben das im Sozialausschuss auch nicht gemacht, Herr Kollege!) Dieses Demokratieverständnis haben wir, obwohl wir nicht bei jedem zweiten Satz das Wort "Demokratie" in den Mund nehmen. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Meine Damen und Herren! Als publik wurde, dass der Verfassungsgerichtshof wegen eines formalen Fehlers die Ambulanzbeiträge aufheben wird, haben die Regierungsfraktionen in ihrer Verantwortung gesagt, man muss, damit es zu keiner Rechtsunsicherheit kommt, eine Korrektur vornehmen.
Am 29. 3. habe ich um zirka 14 Uhr Kollegen Konecny in Brüssel angerufen und ihm mitgeteilt, dass beabsich
tigt sei, für heute eine Sondersitzung des Bundesrates einzuberufen. Ich habe ihn gebeten, dass für 4. 4., also für Mittwoch, der Sozialausschuss einberufen wird, und ihm angeboten, dass bei den Beratungen des Sozialausschusses der Herr Bundesminister für Soziales, der Herr Gesundheitsstaatssekretär und die Beamten des Sozialministeriums anwesend sein werden, um eventuelle Fragen der Opposition zu beantworten, um alles zu erläutern. Dieses Angebot hat Kollege Konecny zur Kenntnis genommen.Für 2. 4.
wurde einvernehmlich für 12 Uhr eine Präsidiale einberufen. Über Wunsch des Kollegen Konecny ... (Bundesrat Konecny: Weil Sie keine Auskunft geben konnten, was wir eigentlich beschließen sollen!) Herr Kollege Konecny! Lassen Sie mich ausreden! Über Wunsch des Kollegen Konecny wurde die Sitzung unterbrochen und bis 15 Uhr vertagt, damit der Beschluss des Nationalrates vorliegt, und wir die weitere Vorgangsweise besprechen können.Auch bezüglich meines nochmaligen Ersuchens, den Sozialausschuss am 4. 4. einzuberufen, wurde kein Einvernehmen erzielt, sodass wir für 4. 4. eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen mussten. Dort wurde eine Fristsetzung für den Sozialausschuss mit 5. 4. beschlossen – ein Beschluss, der nur in Anwesenheit der Bundesrätinnen und Bundesräte der ÖVP- und FPÖ-Fraktion und des K
ollegen Konecny, der dagegengestimmt hat, durchgeführt wurde. Ich halte ausdrücklich fest, dass dieser Beschluss ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist.Die Frau Vorsitzende des Sozialausschusses hat für heute, den 6. 4., 9 Uhr den Sozialausschuss einberufen, obwohl das Plenum des Bundesrates eine Fristsetzung mit 5. 4. beschlossen hat.
Ich habe mich bei der Sitzung des Sozialausschusses vor Eingang in die Tagesordnung zu Wort gemeldet und den Antrag gestellt, diesen Beschluss des Nationalrates im Ausschuss nicht in Verhandlung zu nehmen. Zu meiner großen Überraschung wurde ein zweiter Antrag gestellt,
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