Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 17

werden, die hinter der ursprünglichen Philosophie der Einführung der Ambulanzgebühren gestanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Herr Bundesminister.

Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt unter dem frischen Eindruck dessen, was hier passiert ist, doch Folgendes klar zum Ausdruck bringen:

Einerseits geht es mir genau um diese Vorgangsweise, die – wie ich Ihnen zugestehe, sehr geschickt – immer wieder passiert, nämlich dass man ein Thema, das ursprünglich gar nicht zur Debatte stand, zum Anlass nimmt, um jemandem eine Plattform für gewünschte Aussagen zu geben.

Ich glaube, das, was Herr Kollege Weilharter hier gemacht hat und womit er dem Herrn Minister Gelegenheit gegeben hat, über eine Thematik zu reden, die wir heute nicht behandeln, ist eine Angelegenheit für sich, aber was mich wirklich mit Sorge erfüllt, ist die von Herrn Minister Haupt gemachte Definition dessen, was ich hier gesagt habe. Die Tatsache, dass jemand keinen Arzttermin bekommt und auf Grund dieses Umstandes – den ich als bedauerlich und erschütternd hingestellt habe, ohne jedoch eine Schuldzuweisung zu machen – sein Augenlicht verliert, hier so darzustellen, dass die Begründung für die Folge daraus, nämlich das Augenlicht zu verlieren, in dem Umstand zu suchen ist, dass der Hauptverband keine teuren Medikamente zulässt, das halte ich für schlichtweg unzulässig. (Beifall bei der SPÖ.)

Es bestehen immer noch andere Möglichkeiten, damit umzugehen, und es geht nicht um die Frage, was ein Mensch verschrieben bekommt, denn er hätte auch noch die Möglichkeit, das selbst zu finanzieren. Nur wenn es keinen Fachmann gibt, der diesen Umstand rechtzeitig erkennen kann, weil es eben eine Zeit dauert und ebenso zwischen dem versuchten Arzttermin und dem möglichen Ambulanztermin Zeit verstreicht, und dann dieser wirklich tragische Umstand eintritt, dann, glaube ich, hat man das im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Ambulanzbesuchen zu sehen und nicht mit der notwendigen Medikation. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Vorrednerin nur in zwei Dingen korrigieren.

Erstens: Ich habe klar gesagt, dass die Kritik daran, keinen Arzt und keine Regelung im extramuralen Bereich anzutreffen, die ordnungsgemäß ist, berechtigt ist.

Zum Zweiten möchte ich korrigieren: Es ist geht nicht um die Zulassung eines teureren Medikaments, sondern es geht um die Nichtzulassung des einzig wirksamen Medikaments. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf das Wort "Strafsteuer" eingehen, das Kollegin Hedda Kainz hier verwendet hat, und möchte dazu