Folgendes festhalten: Es war ein hoher sozialdemokratischer Funktionär, nämlich Bundesminister außer Dienst Rudolf Edlinger, der bereits 1995 von einer Ambulanzgebühr gesprochen hat, und es war ein ebenfalls hochrangiger sozialistischer Stadtrat, Sepp Rieder, aus Wien, der zum selben Zeitpunkt auch eine Ambulanzgebühr in Erwägung gezogen hat.
Damals war es Recht, damals war es in Ihren Augen keine Strafsteuer (Bundesrätin Mag. Trunk: Nachdenken ist schon erlaubt!), nur heute, weil es eine ÖVP-FPÖ-Regierung gibt, weil eine Wende in dieser Republik erfolgt ist, ist es plötzlich nicht mehr billig. Und das möchte ich schon auch in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass heute seitens Ihrer Fraktion im Großen und Ganzen ein gewisses Verwirrspiel und auch eine künstliche Aufgeregtheit zu dem Thema erzeugt wird. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich gestern beispielsweise in einem kleinen, aber feinen Krankenhaus, dem Krankenhaus Lilienfeld, mit dem Verwaltungsdirektor in Kontakt getreten bin und ihn befragte, wie er die Dinge sieht, und er sagte mir sehr klar: Es tritt bereits ein gewisser Lenkungseffekt ein. Es ist so, dass tatsächlich mehr Menschen nicht mehr die relativ teure Ambulanz in den Krankenhäusern nutzen, sondern den Weg zum praktischen Arzt beziehungsweise Facharzt einschlagen. (Bundesrätin Schicker: Das ist ja der Irrglaube! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie bestreiten Dinge, die Faktum sind.
Ich sage Ihnen auch, dass die Befindlichkeit der Bevölkerung zum Thema Ambulanzgebühren völlig anders ist, als Sie das empfinden. (Bundesrätin Fuchs: Die Wiener Wahlen haben gezeigt, was die Menschen empfinden!) Ich habe beispielweise auch mit einem praktischen Arzt, mit Dr. Egger aus Hainfeld, ein Gespräch geführt, der mir sagte, er hätte ursprünglich gedacht, dass die Menschen viel stärker auf dieses Thema reagieren würden, da es in den Medien sehr stark transportiert worden ist. Wissen Sie, was er mir letztlich sagte? – Obwohl die Warteräume voll sind, war lediglich ein Patient, der meinte, dass das Thema Ambulanzgebühren zu einer Diskussion führen sollte. Also lediglich ein Patient war es. (Bundesrätin Mag. Trunk: Dann passt Ihr erstes Argument überhaupt nicht!) Ich würde bitten, dass man dieses Argument auch zur Kenntnis nimmt.
Zu Ihren Taferln, auf denen ein Rettungsauto dargestellt ist – ich glaube, mich erinnern zu können, dass es Pammesberger war, der diese Skizze angefertigt hat –, möchte ich auch etwas dazu sagen: Ich hatte gestern Kontakt mit der Rettungsstelle Hainfeld, und dort wurde mir versichert, dass es seitens der Rettung aber schon überhaupt kein Problem in diese Richtung gibt und dass es weder einen Patschen – wenn ich es niederösterreichisch ausdrücken darf – beim Rettungsauto noch eine falsche Montage der Hinterräder gegeben hat. Die vielen Freiwilligen des Rettungsdienstes werden die Patienten genauso zum Facharzt transportieren, wie sie sie bisher in die Spitäler transportiert haben. (Bundesrätin Fuchs: Sie haben den Sinn dieser Karikatur noch nicht erkannt! Der ist zu fein für Sie!)
Ich möchte noch etwas erwähnen, was uns, so meine ich, natürlich allen bewusst ist, nämlich dass Facharztpraxen derzeit überfüllt sind und dass es unser aller Anliegen sein sollte, hier Abhilfe zu schaffen. Ich darf daher eine Initiative des Bundeslandes Niederösterreich mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, wonach wir mit aller Kraft versuchen werden, Erleichterungen für Niederlassungsmöglichkeiten zu schaffen, damit letztlich auch bei verlängerten Ordinationszeiten durchaus die Gesundheitsansprüche der Menschen erfüllt werden können, die sie von einer zeitgemäßen Demokratie erwarten.
Was ich von Ihrer Seite im Besonderen vermisse, sehr geehrte Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion, ist, dass Sie konstruktive Beiträge zu dem Thema bringen. Bisher erleben wir im Wesentlichen eine Frontalopposition, eine strikte Ablehnung, aber keine konstruktiven Beiträge. Ich denke mir, dies geschieht aus dem Grund, dass Sie sehr wohl wissen, dass, wenn es keine Beiträge der Versicherten gäbe, wenn ambulante Behandlung erforderlich wird, die Alternativen dazu nur darin lägen, dass erstens die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden müssten oder dass zweitens die Staatsverschuldung zunehmen würde. Und dafür sind wir nicht zu haben, um das auch klar zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
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