Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 19

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Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Ich möchte auch noch in Erinnerung rufen, dass es in Zeiten der gemeinsamen Regierung von ÖVP und SPÖ (Bundesrätin Mag. Trunk: Ach, hat das Erinnerungsvermögen wieder eingesetzt?) eine ganz ähnliche Regelung bei den Rezeptgebühren gegeben hat. Damals wurde mit Ihnen gemeinsam ein ähnliches Gesetz beschlossen, und das hat durchaus  so können wir heute rückblickend sagen  auch Sinn gemacht. Es gibt in diesem Gesetz viele soziale Ausnahmen, viele Möglichkeiten, dass Menschen die Rezeptgebühr nicht zu zahlen haben. Das möchte ich auch noch in Erinnerung rufen, weil ich meine, dass das nicht in Vergessenheit geraten sollte.

Abschließend: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass der von Ihnen bestrittene Lenkungseffekt eintreten wird. Es wird zu einer finanziellen Entlastung der Krankenanstalten beziehungsweise der Träger dieser Krankenanstalten kommen, und es wird in Kombination mit den Initiativen, die ich beispielsweise aus dem Land Niederösterreich erwähnt habe, in letzter Konsequenz auch zu einer besseren ärztlichen Versorgung kommen. Die Ambulanzgebühr wird eine tragbare Gebühr sein, die für die Mittelschicht durchaus auch annehmbar sein wird.

Zum Schluss  leider ist Herr Professor Konecny jetzt nicht im Raum anwesend  möchte ich bitten und ersuchen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Professor Konecny sehr vorsichtig in der Wiedergabe von Sätzen, die unser Fraktionsobmann Ludwig Bieringer in der Präsidiale sagt, umgehen möge. Es sollen hier keine freien Interpretationen vorgenommen werden, die dann letztlich im Widerspruch zu dem stehen, was unser Ludwig Bieringer gesagt hat. Ich möchte appellieren: Wir sind nicht nur unserer Partei verpflichtet, sondern wir sind als Mandatare auch unseren Bundesländern und letztlich unserer Republik Österreich verpflichtet.  In diesem Sinne: Herzlichen Dank! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.19

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.

12.19

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich noch auf Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister, replizieren. Ich muss sagen, ich glaube das nicht, was Ihnen Ihr Staatssekretär gesagt hat, dass nämlich die Mehrheit der Landesgesundheitsreferenten für diese neue Ambulanzgebührenregelung war.

Ich weiß aus meinem Bundesland und von meinem ... (Die Rednerin blickt demonstrativ in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt.  Bundesminister Mag. Haupt: Ich höre schon zu, Frau Kollegin!) Ich bin mir nicht sicher, weil Sie so auf Ihr Papier schauen. (Bundesminister Mag. Haupt: Sie können ruhig fortsetzen!)

Ich weiß aus meinem Bundesland, dass das nicht der Fall war, sondern dass sich die Mehrheit der Landesgesundheitsreferenten  unabhängig davon, ob sie von der ÖVP oder von der SPÖ kommen  dagegen ausgesprochen hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube meinem Landesregierungsmitglied in der Zwischenzeit mehr als Ihrem Staatssekretär, denn er hat uns hier im Hohen Haus schon des Öfteren nicht die Wahrheit gesagt. (Bundesrat Weilharter: Das ist aber stark!)

Er hat sich des Öfteren um die Wahrheit herumgeschlichen, das musst du bestätigen. (Bundesrat Weilharter: Was?) Wir haben hier, bitte, schon konkrete ... (Bundesrat Weilharter: Der Vorwurf, nicht die Wahrheit zu sagen, ist ...!) Er hat nicht die Wahrheit gesagt, weil ich von anderer Seite etwas anderes weiß  dazu stehe ich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube daher meinem Landesregierungsmitglied in dieser Sache mehr.

Herr Bundesminister! Weiters kann ich diese Kritik wegen der Veröffentlichung von irgendwelchen Sachen Ihrer Mitarbeiterin nicht auf meiner Fraktion sitzen lassen; Kollegin Kainz hat das vorhin ebenfalls schon gesagt. Wir haben heute nichts zu dieser Causa beigetragen, sondern das ist von Kollegen Weilharter angesprochen worden. Sie haben Ihren Blick immer auf uns ge


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