Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 20

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richtet – es ist weder ein Wort gefallen, noch haben wir vor, etwas darüber zu sagen. Ich bitte Sie auch, das zurückzunehmen. Das lasse ich wirklich nicht auf meiner Fraktion sitzen! (Bundesrat Weilharter: Vor zwei Tagen im Nationalrat war es ein Hauptthema!)

Hier bei uns im Haus war es kein Thema, lieber Kollege Weilharter! Das hast du ins Spiel gebracht. Ich muss dazusagen, dass es natürlich eine Schieflage gibt. Aber wir haben es nicht zum Thema gemacht, und wir werden es auch nicht zum Thema machen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Weilharter: Aber in der Presse!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal wird ein Gesetz, wie ich meine, im Schleudergang durchs Parlament getrieben. "Speed kills" heißt die Devise der jetzigen Koalition, und unter den sozusagen "Gekillten" befinden sich die Länder, die praktisch keine Begutachtungsfrist hatten. Sie haben schon ausgeführt, Herr Bundesminister, warum es nicht dazu kam. (Bundesrätin Giesinger: Es wurde ja mit Ihnen abgesprochen!) Ja, und wir alle haben zugestimmt? Glauben Sie das? – Ich habe das vorhin erst erklärt.

Unter den "Gekillten" befinden sich weiters die mit dieser Materie beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptverbandes, die nunmehr überfallsartig ein Gesetz umsetzen sollen, das sie auf Grund von vielen offenen Fragen und vielen fehlenden Interpretationen aus heutiger Sicht nicht nachvollziehen können. Ihr – auch du, lieber Kollege Weilharter – werdet das Schreiben des Hauptverbandes kennen, das an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit und an den Herrn Staatssekretär gerichtet war (Bundesrat Weilharter: Habe ich ja daraus zitiert!), worin um eine Stellungnahme bis 9. April gebeten worden ist. – Diese Stellungnahme ist nicht zu Stande gekommen; ich weiß nichts davon, dass eine Antwort erfolgt wäre.

Es geht da um viele offene Fragen – ich kann nur kurz daraus zitieren – in Bezug auf die Spezialambulanzen und die Vorgangsweise zwecks Weiterüberweisung an andere Fachambulanzen. Es geht um den Termin des In-Kraft-Tretens und um die Kostenerstattung. Es gibt offene Punkte in Bezug auf bettenführende Krankenanstalten, die als Privatkliniken betrieben werden. Es geht außerdem um die Vorgangsweise bei der quartalsweisen Vorschreibung. Das heißt, es gibt viele Punkte, die noch nicht beantwortet worden sind, sodass der Hauptverband auch deswegen dieses Schreiben an Sie gerichtet hat. Bis heute ist mir keine Antwort darauf bekannt geworden. – Das heißt, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptverbandes befinden sich sozusagen unter den "Gekillten".

Lieber Kollege Weilharter! Unter den "Gekillten" befinden sich aber vor allem die Patienten. Das zeigt sich daran, welche Ungerechtigkeiten diese Gesetzesvorlage aufweist zwischen den Versicherten der Bauernkrankenkasse, den Versicherten der Beamten-Krankenkasse und den ASVG-Versicherten, beispielsweise einer Arbeiterin, die 250 S zu zahlen hat. Ich weiß nicht, wie viel Sie bezahlen werden, Herr Bundesminister; wahrscheinlich nicht 250 S, weil Sie als Beamter nicht der ASVG-Versicherung unterliegen. (Bundesrat Würschl: Ach, so ist das!) Sie werden wahrscheinlich weniger bezahlen, aber es ist "gerecht": Die Arbeiterin zahlt 250 S. – Das sind also massive Widersprüche. (Bundesrätin Giesinger: ... zahlen seit jeher einen Selbstbehalt!)

Wie viel macht der Selbstbehalt bei einem Ambulanzbesuch aus? Können Sie mir das sagen? – Weniger als 250 S, und das finde ich ungerecht! Ist das Ihre soziale Treffsicherheit, Frau Kollegin Giesinger? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Giesinger: Das stimmt ja nicht!)  – Das kann doch sozial nicht richtig sein, ich bitte Sie! Das ist nicht die soziale Treffsicherheit, von der Sie immer reden. (Bundesrätin Bachner: Kein Gewissen!) So ist es!

Wie gesagt: Massive Widersprüche bei der Treffsicherheit dieser schwarz-blauen Gesetzespolitik sind auch daran zu ersehen, dass das Aufsuchen einer Ambulanz bestraft wird, der weitaus teurere stationäre Aufenthalt aber sozusagen – unter Anführungszeichen – "straffrei" ist und bleibt. Glaubt man, durch diese Maßnahmen weniger Patienten in den Krankenhäusern zu haben? – Ich denke, das ist ein Irrglaube.

Die Regierung selbst bestätigt ferner, dass in der Kosten-Nutzen-Rechnung kaum etwas übrig bleibt. Von einem Lenkungseffekt kann daher überhaupt keine Rede sein. Ich frage Sie nun,


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