Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 22

Zum Zweiten: Wenn Sie sagen, dass Sie Ihrem Regierungsmitglied aus der Steiermark glauben, ist das Ihre Angelegenheit. Zu dem Zeitpunkt, als ich anwesend war, haben drei Ländervertreter – für sie hat Kollege Buchleitner aus Salzburg gesprochen – eine abweisende Haltung zum Ausdruck gebracht. Bei insgesamt neun Bundesländern und drei sich abweisend Verhaltenden können Sie davon ausgehen, dass die Mehrheit von sechs Bundesländern unter gewissen Rahmenkautelen – sparsame Verwaltung und Ausnahmeregelungen, wie sie nunmehr vorliegen – ihre Mitgestaltung bekundet hat. (Bundesrat Weilharter: Zwei Drittel sogar!)  – Soweit zur Kritik an meinem Staatssekretär.

Nunmehr darf ich Ihnen zur Kritik an meinem Haus Folgendes sagen: Sie sprechen von einem offenen Brief des Hauptverbandes noch vor meiner Zeit, nämlich von einem Schreiben vom, wenn ich es richtig im Kopf habe, 28. Oktober 2000, das von Frau Kollegin Sickl angeblich nicht beantwortet ist. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mehrfach und auch schon in der Öffentlichkeit – in den Medien, in Erklärungen im Nationalrat – klargemacht, dass dieses Schreiben deswegen nicht beantwortet worden ist, weil daraufhin ein Arbeitskreis eingesetzt worden ist. Neben diesem Arbeitskreis gab es insgesamt vier Arbeitskreise, deren Schlussfolgerungen – woran sich zeigt, dass diese Bundesregierung sehr wohl hat gescheiter werden können – zur Abschaffung der ursprünglich geplanten Ambulanzgebühren in Zahnambulatorien geführt haben.

Auch die rechtliche Situation für Zahnambulatorien, für Ambulatorien im niedergelassenen Bereich und im Bereich der Privatkrankenanstalten ist im Rahmen dieses Arbeitskreises klar diskutiert worden. Die Frage zu den Ambulanzen von Privatkrankenhäusern, die an mich gestellt worden ist, ist von meinem Hause innerhalb einer Woche, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Monat neuerlich beantwortet worden.

Ich denke daher, dass Sie zwar semantisch insofern Recht haben, als der erste Brief – nämlich jener, der an Frau Kollegin Sickl geschrieben wurde – nicht beantwortet worden ist, aber ich gehe von Folgendem aus: Wenn man auf Grund eines Schreibens und des Inhaltes dieses Schreibens gemeinsame Arbeitskreise einsetzt, in denen alle Probleme, die in dem Schreiben angesprochen worden sind, gemeinsam besprochen und erledigt worden sind, sodass dies schließlich Ende November zu zwei Maßnahmen geführt hat – nämlich einerseits zu einer Anordnung des Hauptverbandes für die EDV-mäßige Abrechnung der Ambulanzgebühren vom 28. November 2000, und andererseits zur Herausnahme der Ambulanzgebühren in den Zahnambulatorien –, so kann man nicht davon sprechen, dass das Ministerium nicht reagiert hätte.

Im Gegenteil, das Ministerium hat gut reagiert. Es hat jene Bereiche, bei denen berechtigte Gründe vorgelegen sind – nämlich dass Zahnambulatorien keine Ambulanzen im Krankenanstaltenbereich sind, sondern gleichgestellt sind mit Ambulanzen im niedergelassenen Bereich, im Privatkrankenanstaltenbereich – von der Ambulanzgebührenregelung – aus meiner Sicht zu Recht – wieder ausgenommen.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Wenn man all das berücksichtigt, ist von Ihrer Kritik meiner Ansicht nach sehr wenig übrig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Fuchs: Eine sehr einseitige Sichtweise!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Maria Grander das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es geht mir, wenn ich jetzt meine Vorrednerinnen erlebe – ich komme selbst aus den Gesundheitsberufen –, grundsätzlich nicht gut dabei, das sage ich ganz ehrlich. Es sieht nämlich so aus, als ob unser Gesundheitssystem wegen der Ambulanzgebühr auf dem Boden läge, und damit tue ich mir schwer. Daher möchte ich feststellen: In erster Linie geht es hier nicht um die Ambulanzgebühren; diese sind bereits beschlossen. (Bundesrätin Kainz: Es geht nicht ums Gesundheitswesen!)