Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 24

Stattdessen denke ich, wenn mir als Abgeordnete solche Dinge bekannt sind – das betrifft Frau Kollegin Kainz –, dann kann ich daran mitwirken, dass sich das verändert. Es ist meiner Ansicht nach viel wichtiger, dass man in dieser Hinsicht initiativ wird, statt dass man sagt – und das dann breittritt –: Das ist so, und aus dem Grund ist es so! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für den letzten Teil der Ausführungen von Kollegin Grander möchte ich ihr fast ein Dankeschön sagen, denn sie hat sich mit der Materie befasst, sie hat in der Tat zur Sache gesprochen und eine Darstellung aus ihrer Sicht gegeben. Ich denke, Sie werden mir dieses Urteil erlauben: Wahrscheinlich spielt es wirklich eine Rolle, ob jemand in einer Materie auch professionelle – sprich: aus der Berufstätigkeit stammende – Erfahrung mitbringt oder nicht.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es eine Aufgabe der Opposition ist, an Veränderungen mitzuwirken. Sie werden aber auch verstehen, dass uns diese Möglichkeit weder im Nationalrat noch heute hier im Bundesrat in irgendeiner Form gegeben worden ist. (Bundesrat Bieringer: Sie sind eingebunden ...!) Das heißt, wir kennen die Tradition der Abstimmungsverläufe hier im Bundesrat. Ich bin keine Traumtänzerin und kenne die Rahmenbedingungen – nämlich die überhaupt nicht gegebenen Bedingungen – in koalitionärer Eintracht, ob es früher SPÖ und ÖVP waren oder ob es jetzt FPÖ und ÖVP sind.

Aber ich denke, es entspräche doch der politischen Kultur der seriösen Auseinandersetzung, dass wir Bundesrätinnen und Bundesräte uns gegenseitig die Chance geben, Meinungsäußerung und Fragestellungen in Ausschüssen zu ermöglichen – das war heute nicht möglich –, und dass es auch legitim sein muss, hier Positionen darzulegen – andernfalls können wir den Bundesrat auflösen und woanders hingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Bieringer hat – darauf brauche ich nicht näher einzugehen – den Verfahrensablauf dieser "Geschwindigkeit tötet"-Geschichte – ich würde auf gut kärntnerisch sagen: den Affenzahn dieser Geschichte – lange referiert. Auch Kollege Weilharter hat nicht zu den Ambulanzgebühren gesprochen, sondern sich mit der Befindlichkeit der Sozialdemokratie auseinander gesetzt.

Kollege Weilharter! So wie Sie der einzige waren, der diese menschliche Tragödie rund um meine Kärntner Kollegin und rund um die hinterfragenswerten politischen Einstellungsmechanismen angesprochen hat, so haben Sie auch klargelegt – auch damit haben Sie nicht zur Sache gesprochen! –, dass es innerhalb der FPÖ offensichtlich zwei grundverschiedene Haltungen betreffend den Ausgang der Wiener Wahl gibt. Während Sie sagen, die Ambulanzgebühr werde zur Folge haben, dass die SPÖ verliert – dazu muss ich schon sagen, dass, wenn eine Partei, wenn Politiker verlieren, das eben ein demokratischer Wechsel ist, dass es aber wirklich schlimm ist, wenn Menschen, die davon betroffen sind, verlieren! (Beifall bei der SPÖ)  –, hat mein Kärntner Landeshauptmann hingegen – ich tue mir da, weil aus Kärnten kommend, leicht – gemeint, dass Häupl wegen der Unfallrenten und der Ambulanzgebühren gewonnen hat.

Reden Sie sich das mit Jörg Haider aus, wobei ich zugebe, dass ich durchaus geneigt bin, die zweite Auffassung, nämlich die meines Landeshauptmannes, zu teilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Einschätzung (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs )  – nein, das übernimmt die FPÖ nicht, weil die hat flottere Sprüche –: Die Regierung saniert und die SPÖ blockiert!, halte ich fest: Ich unterschreibe diesen Satz! Denn Sie selbst bekennen auf Plakaten und auch in Ihren Wortmeldungen, dass diese Bundesregierung mit "full speed", das heißt mit voller Geschwindigkeit, mit Vollgas auf den österreichischen Landstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen unterwegs ist. Die SPÖ wird jene Partei sein, die die Blockaden errichtet, um die umstehenden Menschen vor den auf sie zukommenden Karambolagen und herumfliegenden