Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 29

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Hauptverband auch die Möglichkeit hat, Lehrlinge im dritten und vierten Lehrjahr von sich aus zu befreien, weil auch Ausnahmeregelungen innerhalb des Hauptverbandes möglich sind.

Ob der Hauptverband dann Richtlinien erstellt, die Lehrlinge generell auszunehmen oder nur jene auszunehmen, die derzeit auf Grund des Gesetzestextes ausgenommen sind, steht noch in den Sternen. Wenn meine Informationen richtig sind, so überlegt man innerhalb des Hauptverbandes, Lehrlinge generell auszunehmen, um damit eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen das auch im Bewusstsein, dass auf Grund der Lehrlingsentschädigungen im ersten, zweiten Lehrjahr keiner, im dritten und im vierten Lehrjahr die Lehrlinge mancher Berufsgruppen, die Mehrheit der Lehrlinge aber nicht befreit werden.

Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass auch Mittelschüler und Studenten, wenn sie über entsprechende Einkommen verfügen, die darüber hinausgehen, durchaus gleichgestellt und nicht befreit sind, während, wenn sie im elterlichen Haushalt leben und keine entsprechenden Einkommen haben, die Befreiungstatbestände, die heute gültig sind, in Kraft treten.

Ich darf Sie des Weiteren  weil Sie die soziale Komponente angesprochen haben  darauf hinweisen, dass Personen, die außerhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes sind und eo ipso auf Grund des Gesetzesantrages befreit sein werden, die Möglichkeit haben, die außerordentlichen Belastungen in ihrer Lebensführung auch beim Sozialversicherungsträger über diese Grenze hinaus geltend zu machen und auf Antrag befreit zu werden, wenn ihnen nicht mehr frei verfügbares Nettoeinkommen in der Höhe von 8 600 und einigen wenigen, nunmehr valorisierten Schillingen  ursprünglich, 1996, mit 5 400 S als Freibetrag eingeführt zusteht.

Ich habe daher, um all diesen sozialen Komponenten auch nachzukommen, ein Informationsblatt ausarbeiten lassen, das, wie ich hoffe, in Zukunft auch in den Gebietskörperschaften, in den Krankenhäusern, in den Ambulanzen beziehungsweise auch bei den Sozialversicherungsträgern ausgehängt wird, damit diese sozialen Ausnahmeregelungen auch jedem bekannt werden. Denn es hat mich immer schon an unserem Sozialsystem gestört, dass nur derjenige, der gut informiert ist, die sozialen Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen kann, und sehr viele Österreicherinnen und Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, nicht über die entsprechenden Informationen verfügt haben, um die für sie aus weiser Voraussicht vom Gesetzgeber beschlossenen Ausnahmeregelungen auch in entsprechender Form lukrieren zu können.

Ich glaube, im Lichte der Ausnahmeregelungen und im Lichte der unterschiedlichen sozialen Systeme  Bauern, Gewerbetreibende, Selbständige, BVA-Angehörige, Eisenbahner und ASVG-Beitragszahler , ist es vielleicht verständlich, warum in unterschiedlichen Systemen unterschiedliche Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten angewandt werden.

Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass ich ein Sozialversicherungssystem geerbt habe, das sich nach den ständestaatlichen Überlegungen der Zwischenkriegszeit weiterentwickelt hat und nicht der Flexibilität des neuen Arbeitsmarktes, der Transparenz und des Überganges von Arbeitnehmern von einer Berufs- und von einer Beitragsgruppe in die andere voll Rechnung trägt.

Meine Bemühungen werden unbeirrt dahin gehen, diese Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems abzuschaffen und das festzustellen, was auch Sie formuliert haben und was sehr viele innerhalb der Sozialversicherungsträger, unabhängig davon, ob sie bei den Bauern, bei den Gewerbetreibenden, im ASVG-Bereich, bei den kleinen Kassen, bei den Betriebskassen versichert sind, formulieren, nämlich dass eigentlich in einer Zeit der flexiblen Gestaltung der Arbeitswelt, wo jemand heute Unternehmer, morgen Mitarbeiter, übermorgen Nebenerwerbsbauer und Unternehmer sein kann und am Ende seines Lebens vielleicht auch in einer beamteten Dienststellung oder einer Verwaltungsdienststelle als Vertragsbediensteter einem anderen Sozialversicherungsrecht angehörig sein kann, die Durchlässigkeit innerhalb der Systeme, die Kompatibilität und die Harmonisierung ein hohes Ziel meines Ministeriums sein müssen.

Ich versuche seit Wochen und Monaten, in Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern und mit den Herren des Hauptverbandes das so umzusetzen, wie ich es Ihnen heute skizziert habe. Ob es mir gelingt oder nicht gelingt, wird auch von der Unterstützung aller Abgeordneten beider Häuser abhängig sein.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.04


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