Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Ich eröffne die 676. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 675. Sitzung des Bundesrates vom 6. April 2001 ist aufgelegen.
Der Vorsitzende der Bundesratsfraktion der Sozialdemokratischen Partei hat dagegen schriftlich Einwendungen erhoben. Professor Albrecht Konecny hat eingewendet, dass die Bestimmungen des § 135a Abs. 3 ASVG im Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 2. April 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, eine krankenanstaltenrechtliche Regelung darstellen und diese kompetenzmäßig zwingend Artikel 12 B-VG zuzuordnen seien, weshalb eine Genehmigung des Bundesrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG zwingend gewesen wäre.
Ich habe diese Einwendungen nicht für begründet befunden, da der Gesetzesbeschluss des Nationalrates kein Verfassungsgesetz und keine Verfassungsbestimmungen enthält, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt werden.
Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 44 Abs. 2 B-VG sind somit nicht vorgelegen, die Abstimmung ist verfassungskonform erfolgt.
Ich habe daher keine Berichtigung des Amtlichen Protokolls veranlasst.
Das Amtliche Protokoll ist somit genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Germana Fösleitner und Ing. Franz Gruber.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Franz Wolfinger und Thomas Ram.
Fragestunde
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beginne jetzt – um 9.04 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 1153/M, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1153/M-BR/01
Welche Schwerpunkte wird Österreich im "Post-Nizza-Prozess" setzen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Als wesentliche Zukunftsthemen der Union wurden in Nizza bereits ausdrücklich die Frage der Kompetenzaufteilung, die Vertragsvereinfachung, der Status der Grundrechts-Charta und die Rolle der nationalen Parlamente besprochen. Allerdings ist das keine ausschließliche Aufzählung. Es werden sicher noch andere Themen behandelt werden und behandelt werden können.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite