Zu den einzelnen Themen ganz kurz: Natürlich ist für die Parlamente die Frage "Wie geht es mit der Einbindung der Parlamente weiter?" ganz wesentlich. Es ist die Forderung der parlamentarischen Ebene nach verstärkter Legitimität gegeben. Auch das österreichische Parlament hat hier im europäischen Vergleich verfassungsmäßig sehr stark abgesicherte Rechte. Nun fragt man sich: Wie kann diese verstärkte Rolle der nationalen Parlamente aussehen?
Es gibt Überlegungen, dass es allenfalls eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments geben soll, vielleicht zusammengesetzt aus nationalen Abgeordneten. Das wäre eine der Möglichkeiten, in die diese Frage münden könnte. Für Österreich hat natürlich die Kompetenzaufteilung eine ganz besondere Bedeutung. Hiebei geht es um Fragen, welche Entscheidungen auf der europäischen Ebene, welche Entscheidungen auf der nationalen Ebene und – für uns natürlich als Bundesstaat wichtig – welche Entscheidungen auf der regionalen, also auf der Bundesländerebene getroffen werden. Wie kann hier eine sinnvolle Abgrenzung erfolgen? – Wir müssen uns diese neuen Fragen ganz besonders stellen, weil sie eben Verständnis und Unterstützung der Bürger bringen.
Zur Frage der Grundrechts-Charta: Hier hätte Österreich jetzt schon, auch beim Europäischen Rat in Nizza, akzeptiert, dass sie voll rechtsverbindlich wird. Das haben aber andere nicht getan. Diese Frage wird sich daher neu stellen. Ich darf sagen, dass die Debatte insgesamt bereits am 7. März in Brüssel eröffnet wurde und dass derzeit auf der Internet-Homepage sehr viel zu diesem Thema berichtet wird. – Danke, Herr Präsident.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Sie haben die regionale Ebene erwähnt. Welche Rolle können die Regionen, konkret die Bundesländer, in diesem Prozess spielen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Die Regionen spielen sicher eine sehr wesentliche Rolle – haben das auch schon in der Vergangenheit getan –, aber manche Forderungen der Regionen sind bisher nicht durchgesetzt worden. Ich glaube, es wäre nun an der Zeit, dass der Ausschuss der Regionen den Organstatus und auch die Klagslegitimation beim Europäischen Gerichtshof erhalten sollte. Ich meine, man kann nur primärrechtlich explizit festschreiben, dass die EU nicht nur die Identität der Mitgliedstaaten, sondern auch die Regionen abzusichern hat. Das wären Forderungen, die von einem Land wie Österreich vertreten werden könnten. – Danke.
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Professor Albrecht Konecny gemeldet. – Bitte. Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Sie haben mit Recht die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in diesem Zusammenhang als wesentliches Element des "Post-Nizza-Prozesses" genannt. Ohne jetzt bei der sprachlichen Beschränkung des Fragestellers auf die Diskussion über die zweite Kammer eingehen zu können, möchte ich doch eine Frage relevieren: Meinen Sie nicht, dass eine parlamentarische Dimension auch dort erforderlich ist, wo wesentliche Bereiche, Beispiel gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten akkordiert werden?Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Ich darf
dazu sagen, dass die gesamte Diskussion eigentlich noch nicht einmal begonnen hat, vor allem nicht in den Parlamenten. Daher ist das eine Frage, die selbstverständlich auch mit zu prüfen sein wird. Sie wissen auch, Herr Professor Konecny, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch ich unsere Bereitschaft erklärt haben, im Falle einer ParlamentarischenHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite