Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1154/M. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Herwig Hösele, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1154/M-BR/01
Wie ist der Stand der EU-Beitrittsverhandlung mit Slowenien?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Die Beitrittsverhandlungen mit Slowenien kommen sehr gut voran. Bis jetzt konnten von den 31 Verhandlungskapiteln 18 vorläufig abgeschlossen werden. Hiemit hat Slowenien eine führende Position unter den Beitrittskandidaten. Vor allem in letzter Zeit konnten bei wichtigen Kapiteln Verhandlungserfolge erzielt werden. So sind vorläufig das Kapitel freier Warenverkehr und das Kapitel freier Kapitalverkehr abgeschlossen, ebenso konnten in der letzten Verhandlungsrunde auch das Kapitel Energie sowie das Kapitel Umwelt vorläufig abgeschlossen werden. Beim Umweltkapitel ist dies Slowenien als erstem Beitrittskandidaten gelungen, wobei nur wenige Übergangsfristen gewährt werden mussten. Im Konkreten hat Slowenien seine beantragten Übergangsfristen zum Beispiel bei der Qualität von Benzin und Dieseltreibstoffen sowie bei Grenzwerten für Schwermetalle zurückgezogen.
Bis vor kurzem war im Kapitel Energie natürlich auch die Frage der Erdbebensicherheit des Kernkraftwerkes Krško offen. Über das Kernkraftwerk Krško, das eben in einer Erdbebenzone liegt, wurde eine PHARE-Studie in Auftrag gegeben, die die Erdbebensicherheit bewerten sollte. In dieser Studie bewahrheiteten sich Befürchtungen einer höheren als bisher bekannten Erdbebengefährdung nicht. Es wird jedoch auf die Notwendigkeit des Ausbaus und der Modernisierung der seismologischen Messstationen hingewiesen. Auf Betreiben Österreichs wurde nun in der Ende Februar verabschiedeten gemeinsamen Position der EU zum Energiekapitel die verbindliche Zusage Sloweniens für ein Nachrüstungsprogramm des Kernkraftwerkes, für eine Verbesserung des seismologischen Messnetzes sowie für die Errichtung von Messstationen für leichte Erschütterungen festgehalten.
Die EU verpflichtete sich auch dazu, die Lage der nuklearen Sicherheit bis zum Beitritt Sloweniens zu beobachten und zu gegebener Zeit vor allem in Bezug auf die Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Atomfragen über nukleare Sicherheit" auf das Kapitel Energie wieder zurückzukommen.
Eine ergänzende seismologische Studie, die nun auch das kroatische Gebiet erfassen soll, wurde ebenfalls bereits in Auftrag gegeben. Mit diesen schriftlich festgehaltenen Zusicherungen konnte Österreich auch hier dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels zustimmen. Weiters werden in nächster Zeit, zum Beispiel mit Ende Mai, die Duty Free Shops an den Grenzen abgeschafft werden. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt auch auf dem Weg zum Abschluss des Kapitels Zollunion. – Danke.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Die Steiermark als österreichisches Bundesland ist direkter Nachbar Sloweniens. Österreich ist mit seiner langen EU-Außengrenze wahrscheinlich im Grenzbereich am meisten von allen EU-Staaten betroffen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Kann man das ein bisschen lauter stellen?) Welche Grenzland-Sonderprogramme sind geplant, und welche sind im Laufen, um sozusagen die Integration im Zusammenhang mit der Außengrenze zu fördern?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
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