Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 14

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Teilen Sie die positive Einschätzung von Luzius Wildhaber hinsichtlich der Arbeit Dr. Fuhrmanns am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der immer wieder betont hat  auch in der Öffentlichkeit, und auch der Regierung ist ein solches Schreiben zugegangen , dass sich Fuhrmann ausgezeichnet bewährt habe, integer gewesen sei und auch sehr parteiunabhängig gehandelt habe?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Ich kann nur sagen: Selbst habe ich natürlich Herrn Richter Fuhrmann nie erlebt, aber er hat sehr gute Bewertungen erfahren. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz war eben der Gedanke da  ich danke Ihnen, dass Sie das als Frau, so wie ich auch, teilen , dass einmal Frauen zum Zug kommen sollen. Wir haben wirklich drei sehr gute Frauen nominiert.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Professor Dr. Peter Böhm gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehen Sie es als angebracht an, wenn uns vom Ausland, sei es auch vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nahe gebracht werden soll, welchen nationalen Richter wir vorzuschlagen haben?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es liegt natürlich ganz klar in der Kompetenz jedes Landes, einen Richter vorzuschlagen. Das ist meine Antwort darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich glaube, der Applaus hat gezeigt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, drei Damen vorzuschlagen, völlig richtig war, und wir auch langsam von diesen parteipolitischen Besetzungen wegkommen sollten. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Offensichtlich hat die Fraktion der Sozialdemokraten schon dazugelernt, denn es hat Zeiten gegeben, da wurde ein Mitglied dieses Bundesrates, nämlich Herr Marizzi, für den Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen. Das war eine klare parteipolitische Entscheidung.

Ich habe folgende Frage an Sie zu richten, Frau Bundesministerin: Welche weiteren Schritte sind nun bei diesem Bewerbungsverfahren geplant? (Bundesrat Marizzi: Jetzt kommt Höchtl!  Bundesrat Würschl: Setzen!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf auf diese Frage folgendermaßen antworten: Die Hearings der österreichischen Kandidatinnen im Unterkomitee der Plenarversammlung fanden am 11. April dieses Jahres in nicht öffentlicher Sitzung statt. Das Unterkomitee muss nun den Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung mit den vertraulichen Ergebnissen der Hearings befassen, und schließlich wird der Rechtsausschuss zusammentreten, um ebenfalls die vertraulichen, an die Plenarversammlung zu richtenden Empfehlungen zu beraten und zu beschließen.

Auch nach Beschlussfassung bleiben diese Empfehlungen im Übrigen vertraulich. Nach der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung sieht diese die Wahlen der Richter für den 24. April vor.  Danke.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.


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