Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 16

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, seit dem EU-Beitritt wurden die Entwicklung und die Strukturanpassung der Regionen auch mit Mitteln des EU-Strukturfonds unterstützt. In Zahlen lassen sich diese Fördermitteleinsätze im Rahmen der Strukturförderungsprogramme 1995 bis 1999 so darstellen – auf die Periode 2000 bis 2006 gehe ich dann im Anschluss ein –:

Das Burgenland erhielt als Ziel 1-Gebiet 2,4 Milliarden Schilling. Fast die Hälfte der EU-Mittel an die Ziel 5b-Gebiete und LEADER-Programme entfielen dafür auf die Grenzregionen. In Zahlen ausgedrückt heißt das 3 Milliarden Schilling aus dem INTERREG-Programm für Ziel 2a-Gebiete mit Slowenien, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Das sind grenzüberschreitende Programme mit Österreich und diesen Ländern. Insgesamt bekamen diese Länder 420 Millionen Schilling aus EU-Mitteln. Insgesamt dürften somit von 1995 bis 1999 ungefähr 6 Milliarden Schilling an Strukturfondsmitteln für Projekte in den österreichischen Grenzregionen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern geflossen sein.

Für die Periode 2000 bis 2006 werden ebenfalls aus der Agenda 2000 beschlossene – übrigens höhere – Mittel zur Verfügung gestellt. Das sind 3,6 Milliarden Schilling für das Burgenland und rund 4 Milliarden Schilling für die Grenzregionen außer dem Burgenland und der Region Wien mit Mittel- und Osteuropa. 1,8 Milliarden entfallen auf die INTERREG 3-Programme und schließlich 200 bis 400 Millionen auf die LEADER-Gemeinschaftsinitiativen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben in Österreich einen Landeshauptmann mit ausgeprägtem diplomatischen Gespür im Umgang mit unseren Nachbarländern. Mir liegt hier eine Presseaussendung des slowenischen Außenministeriums vor. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Mir liegt hier eine Presseaussendung des slowenischen Außenministeriums vor, in der heftigst gegen den Kärntner Landeshauptmann protestiert wird. Es ist bekanntlich der Verfassungsgerichtshof mit der Zweisprachigkeit in Amtsgebäuden und mit topographischen Aufschriften in Kärnten befasst gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hat Kritik an der Praxis geübt, die in Kärnten in dieser Frage stattfindet. In dieser Presseaussendung des slowenischen Außenministeriums steht ganz offiziell:

Haiders Haltung ist unannehmbar. Haiders angekündigte Missachtung der Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist unannehmbar. – Zitatende. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist eine Zusatzfrage!)

Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie hilfreich sind solche parteipolitischen Rabauken-Aussagen für Sie? (Bundesrat Dr. Nittmann: Selbst Rabauke! Pfui!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Ich darf sagen, dass die Außenpolitik der Bundesregierung von der Bundesregierung gemacht wird. Selbstverständlich wird auch hier in entsprechender Form gegenüber Slowenien geantwortet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Es gibt keine weitere Zusatzfrage, Herr Bundesrat! Bitte Platz zu nehmen! (Bundesrat Würschl: Die Frage war nicht beantwortet!)

Zu einer weiteren Frage hat sich Herr Bundesrat Mag. Christof Neuner zu Wort gemeldet. – Bitte.