Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 17

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bekanntermaßen schleppen sich die in Slowenien anhängigen Restitutionsverfahren. Derzeit sind rund 120 österreichische Fälle gerichtsanhängig. Inwieweit und mit welchem Ergebnis waren diese Probleme Gegenstand Ihrer Gespräche mit Ihrem slowenischen Kollegen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Wie im Regierungsprogramm vereinbart, ist es mein Ziel, die im Zusammenhang mit den AVNOJ-Beschlüssen erfolgte Diskriminierung der ehemaligen deutschen Volksgruppen in Slowenien, die aus dem Denationalisierungsgesetz von 1991 hervorgehen, zu beseitigen. Mir geht es dabei darum, dass die deutschsprachigen Restitutionswerber in Slowenien ihr Eigentum nach denselben Bedingungen zurückerhalten können wie die anderen. Selbstverständlich habe ich diese Frage mit Außenminister Rupel am 7. März besprochen und auf ein faires und nicht diskriminierendes Verfahren für diese Personengruppe gedrängt.

Wir haben nun vereinbart, dass wir auch eine Konferenz über österreichisch-slowenische Beziehungen in diesem Bereich veranstalten werden, die bereits am 30. April von Außenminister Rupel und mir in Laibach eröffnet werden wird. Dann werden Expertengespräche über Lösungsmöglichkeiten der noch anhängigen Fälle stattfinden.

Wie Sie wissen, ist auch die Europäischen Union an einer zügigen Denationalisierung interessiert. Slowenien hat in jüngster Zeit sein Personal in diesem Bereich verstärkt, sodass wirklich, so glaube ich, eine Chance besteht, dass diese Fälle entsprechend abgewickelt werden können.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1157/M. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus, die Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Ich bitte darum, vielleicht auch auf die vorhin gestellte Bemerkung einzugehen. Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Österreich beteiligt sich seit vielen Jahren, auch unter meiner Vorsitzführung im Außenministerium, aktiv an allen Bemühungen der Europäischen Union, zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und der PLO beizutragen sowie hiebei auch eine größere politische und nicht eine wirtschaftliche Rolle zu spielen.

Ich darf dazu sagen, dass immer wieder in unseren Gesprächen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten diese Frage sehr detailliert diskutiert wird und ich diese auch eingebracht habe. Jetzt besteht ein guter Zeitpunkt dafür, dass die Union eine stärkere politische Rolle spielen kann. Auf der einen Seite gibt es eine neue Administration in den Vereinigten Staaten, die hiezu keine exklusive Rolle eingenommen hat, wie dies im Vorfeld der Fall war, und es gibt eben auch eine neue Regierung, die nicht ganz abgeneigt ist, in Israel zumindest gewisse Vermittlerdienste der Union in Anspruch zu nehmen.

Inhaltlich muss ich sagen, sind wir überzeugt davon, dass auf der einen Seite Israel davon überzeugt werden muss, dass der verstärkte Einsatz militärischer Mittel und die wirtschaftlichen Repressionsmaßnahmen gegen die Palästinenser die Intifada, aber auch die verstärkten Gewaltbemühungen derzeit, zumindest nach den jetzigen Erfahrungen nicht brechen, sondern eigentlich nur eine neue Frustration mit Gewalt erzeugen werden.