Auf der anderen Seite muss aber auch Arafat erkennen, dass es ohne ein Ende der Gewalt in Israel mit aller Wahrscheinlichkeit zu keiner Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen wird. Eines ist bitte ganz klar: Nur die Wiederaufnahme der Verhandlungen birgt überhaupt den Keim in sich, aus dieser Krise herauszukommen. Der Hohe Repräsentant der EU, Generalsekretär Solana, hat im Auftrag der EU, auch von Österreich unterstützt, wirklich vor, da eine besondere Rolle zu spielen. Er war selbstverständlich bereits in einer Art Shuttle-Diplomatie unterwegs. Wir hoffen, dass es trotz der derzeit besonders schwierigen Situation doch noch gelingen wird, die beiden Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
Man muss von Israel zum Beispiel auch verlangen, dass es nicht wie bisher verweigert, die Transferzahlungen von Steuern und Zöllen weiterzugeben. Es kann nicht angehen, dass die Europäische Union praktisch alleine immer in die Bresche springt und einen finanziellen Ausgleich bringt. Andererseits muss man eben auch die PLO davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und wieder dort anzuknüpfen, wo es schon Ergebnisse gab.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Manch europäischer Staat hat seine Botschaft in Bagdad wieder eröffnet, mit einem Botschafter besetzt. Wann wird Österreich diesem Beispiel folgen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Dazu kann ich sagen, dass die mögliche Entscheidung zur Suspendierung und Aufhebung der verhängten Sanktionen, die eine wesentliche Rolle dabei spielt, von der Bereitschaft der irakischen Führung, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, abhängen wird. Sie wissen, dass wir die Sorge über die humanitären Auswirkungen der Sanktionsmaßnahmen teilen und für wesentliche Erleichterungen im Transfer von humanitären Hilfsgütern eintreten. Andererseits ist es so, dass sich auch im Rahmen des Oil for-Food-Programmes die österreichischen Exporte in den Irak gut entwickeln und wir daher im Jahr 2000 die Konsulin und den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Amman als nicht residente Geschäftsträgerin beziehungsweise nicht residenten Handelsrat in Bagdad haben.
In den ersten Monaten 2001 haben sich die Exporte weiter gesteigert, und zwar auf einen Gesamtwert von rund 700 Millionen Schilling. Daher hat Österreich am Beginn des Jahres 2001 die Botschaft in Bagdad wieder eröffnet, aber nur mit einem residenten Handelsrat besetzt.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Peter Polleruhs gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Welche Ergebnisse brachte Ihre jüngste Reise in den Iran?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich kann dazu sagen, dass sich bei meiner Reise vor allem die Überzeugung verfestigt hat, dass der Machtkampf zwischen den Reformkräften und den Dogmatikern weiter anhält und im Vorfeld der Präsidentenwahlen am 8. Juni eigentlich sogar noch an Schärfe zugenommen hat. Präsident Khatami ist jedoch bestrebt, trotz dieser großen Schwierigkeiten den Reformprozess fortzusetzen, und ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir dort alle Reformkräfte unterstützen. Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass er sich wieder für das Präsidentenamt bewirbt, obwohl er sich offiziell noch nicht dazu geäußert hat.
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