Ich glaube, es liegt absolut im Interesse Österreichs wie auch der anderen europäischen Unionstaaten, die Reformkräfte im Iran zu stärken. Deshalb ist der Reformdialog, der so genannte Dialog zwischen den Zivilisationen, der im Rahmen der Vereinten Nationen sozusagen lanciert wurde, ganz wesentlich, um auf dieser Schiene gewisse Öffnungsbemühungen des Präsidenten anzugehen.
Natürlich habe ich in diesem Sinne und auf dieser Basis Fragen der Menschenrechte ansprechen können, auf die Universalität derselben hingewiesen. Ich habe natürlich auch die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch die Frage der Verbesserung der Stellung der Frau angesprochen.
Ich habe mich bei dieser Gelegenheit auch für die Begnadigung der im Prozess in Shiraz wegen Spionage verurteilten Iraner jüdischen Glaubens und der zu Beginn des Jahres auch abgeurteilten Intellektuellen eingesetzt und bin zumindest auf Verständnis gestoßen. Bei den derzeit jüdischen Einsitzenden hat es geheißen, dass sie zwar derzeit nicht begnadigt werden, dass aber bei guter Führung eine solche Begnadigung nicht ausgeschlossen sei.
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny gemeldet. – Bitte. Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Um in den arabischen Raum zurückzukehren: Wir erleben gerade eine Zuspitzung im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Seite, bei dem ganz offensichtlich die USA in einer ungewöhnlichen, aber wirkungsvollen Art versucht haben, eine Eskalation zumindest zeitzuverzögern; nennen wir es einmal so.Frau Bundesministerin! Die Europäische Union, deren Rolle Sie angesprochen haben, ist zwar sicherlich nicht in der Lage, in gleicher Wirksamkeit zu intervenieren, trotzdem frage ich Sie, ob nicht innerhalb der Europäischen Union und des Geflechts der gemeinsamen Außenpolitik eine stärkere öffentliche und auch sichtbare Positionierung Ihrer Meinung nach sinnvoll wäre.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich glaube, es ist nicht so sehr eine Frage der Sichtbarkeit der Rolle der Europäischen Union, sondern es ist vielmehr eine Frage der Wirksamkeit der Rolle der Europäischen Union, und wir haben, wie ich angedeutet habe, in den letzten Ratssitzungen diese Frage ausführlichst diskutiert. Ich darf sagen, dass sich langsam ein Konsens darüber, wie wir vorzugehen hätten, unter den Fünfzehn abzeichnet, der vorher nicht immer gegeben war, und ich habe das vorhin kurz skizziert.
Ich glaube, dass Solana dort tatsächlich, wie auch im Mazedonien-Konflikt, eine sehr positive und herausragende Rolle spielt, die aber derzeit noch nicht von großer Sichtbarkeit getragen ist. Meiner Ansicht nach ist die Sichtbarkeit auch noch nicht so wesentlich wie die Möglichkeit, die beiden Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1160/M. Ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Boden, die Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1160/M-BR/01
Auf welchen konkreten gemeinsamen Interessen beruht die von Ihnen angestrebte "strategische Partnerschaft" mit Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Dazu darf ich sagen, dass die Staaten der zentraleuropäischen Region vor allem auf Grund ihrer geographischen Lage und Nähe zueinander, wie Sie wissen, eine Vielzahl spezi
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