fischer gemeinsamer Belange haben, die man am besten auch durch solidarisches Einvernehmen wahrnehmen sollte. Es geht dabei um Fragen der Landwirtschaft, der Umwelt, der Sicherheit und der Infrastruktur. Es geht vor allem auch um grenzüberschreitende regionale Kooperation, es geht um Fragen wie Jugendaustausch, Tourismus und Wissenschaftsaustausch. Diese Palette könnte lange fortgesetzt werden.
Ich glaube, es ist notwendig, für die Zeit vor dem Beitritt dieser Länder bereits eine Strategie zu entwickeln und möglichst fokussiert mit diesen Staaten zusammenzuarbeiten, aber in einer zweiten Phase, nach deren Beitritt, vor allem gemeinsam die Anliegen der Europäischen Union durchzusetzen.
Die Idee der "strategischen Partnerschaft" ist eigentlich eine Frage der verstärkten Zusammenarbeit, einer Zusammenarbeit, die es schon gibt, ähnlich wie es Ländergruppen wie die Benelux-Staaten oder die nordische Zusammenarbeit gibt. Auch das sind Ländergruppen, die sich regelmäßig treffen, um zu bestimmten Fragen Übereinstimmung zu erzielen. Das wird nicht immer gehen, es passiert auch nicht immer, aber doch sehr oft.
Diese Partnerschaft ist von mir auch nicht als eine vorgefertigte Initiative gedacht, sondern wenn man eine Initiative macht, dann muss man selbstverständlich zuerst einmal einen Vorschlag in den Raum stellen. Es ist aber vorgesehen, dass ich den Kollegen aus diesen Ländern natürlich die Möglichkeit gebe, ihre Ideen dazu einzubringen, und dazu wird es die Regionalkonferenz am 6. Juni geben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Nur zum besseren Verständnis: War es im Sinne der "strategischen Partnerschaft", diese Idee von österreichischer Seite öffentlich zu präsentieren, ohne die betroffenen Länder vorab in die Pläne der österreichischen Bundesregierung einzubeziehen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Es ist normalerweise üblich, darf ich sagen – das machen alle anderen auch so –, wenn man eine Initiative machen will, dass man diese Initiative lanciert und dann zu einem Prozess der Konsultation einlädt. Genau das habe ich getan. Ich darf Ihnen sagen, dass diese Initiative im Großen und Ganzen auf sehr große Zustimmung stößt, im Gegensatz zu dem, was man manchmal in österreichischen Zeitungen darüber lesen kann.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Es wird sehr viel von Vorteilen im Zusammenhang mit der Osterweiterung gesprochen. Welche Risken sehen Sie als unsere Vertreterin im auswärtigen Amt?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Bundesrätin! Sie haben natürlich Recht, dass es nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken gibt. Ein großes Risiko ist sicherlich die Frage des Arbeitsmarktes. Daher wurde – übrigens auch auf massives österreichisches Betreiben, aber auch auf Betreiben unseres Nachbarlandes Deutschland und von Bundeskanzler Schröder – von der Kommission ein Vorschlag erarbeitet, der Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren vorsieht, vor allem für jene Länder, die von der Osterweiterung besonders betroffen sind. Damit ist es möglich, die Erweiterung sehr behutsam durchzuführen.
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