Es gibt aber auch andere Fragen, die nicht einfach sein werden, wie zum Beispiel die Frage des Verkehrs oder die Frage der Landwirtschaft. Ich halte auch die Frage für sehr wichtig, dass man in den Grenzregionen weiterhin viel für die Betroffenen tut, denn für eine bestimmte Übergangszeit wird es dort schwieriger sein, wenn auf der einen Seite – nämlich jenseits der Grenze – besonders stark gefördert wird und auf unserer Seite weniger. Ich erachte es als eine wichtige Notwendigkeit, in diesen Bereichen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Friedrich Hensler gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben von der Regionalkonferenz gesprochen. Wie wurde die Einladung zur Regionalkonferenz am 6. Juni aufgenommen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich darf sagen, ich habe gleichzeitig mit meiner Initiative bereits eine Einladung ausgesprochen. Ich habe auch versucht, einen Tag zu finden, an dem möglichst alle Kollegen nach Wien kommen können. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich von allen Kollegen eine positive Stellungnahme bekommen habe. Von den betroffenen Staaten wird wahrscheinlich nur Polen nicht auf Außenministerebene, sondern nur auf Vizeaußenministerebene vertreten sein, weil eine langjährige, vorherige Terminvereinbarung des Außenministers bestand, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte. Alle anderen Außenminister haben bereits über ihre Botschafter ihr Interesse bekundet.
Wir sind in einen Dialog mit diesen Botschaften eingetreten, vor allem in Vorbereitung dieser Konferenz. Ich erwarte mir davon ein Programm, wie wir in der Zukunft gemeinsam die erste Phase des Vorbeitritts und dann später die nächste Phase des Beitritts angehen können. Von slowakischer Seite wurde außerdem großes Interesse daran bekundet, eine weitere solche Regionalkonferenz vor dem nächsten Europäischen Rat ins Auge zu fassen. Darüber werden wir aber erst am 6. Juni abstimmen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1155/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Hans Ager, die Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1155/M-BR/01
Welche neuen Entwicklungen gibt es bezüglich der Südtirol-Autonomie?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Dazu darf ich sagen, dass sich die generelle Situation Südtirols sehr positiv darstellt, und zwar sowohl was die wirtschaftlichen als auch was die sozialen Eckdaten des Landes betrifft. Das Land konnte auch nach dem Paketabschluss unter Streitbeilegung im Jahr 1992 zusätzliche Kompetenzen gewinnen und damit die Landesautonomie weiter stärken. Gleichzeitig entwickelt sich auch das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Sprachgruppen äußerst gedeihlich.
Zur aktuellen politischen Entwicklung liegt dem Bundesrat ein entsprechender Bericht meines Hauses vor. Zur Verfassungsreform, mit der das Autonomiestatut von 1972 geändert wird, darf ich sagen, dass sie am 16. Februar 2001 in Kraft getreten ist. Sie stellt einen weiteren, für Südtirol sehr positiven Schritt dar, wobei von grundlegender Bedeutung ist, dass das Land vor
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