allem auf Kosten der Region entscheidend aufgewertet wird. Das stellt ein langjähriges Petitum der Südtiroler dar.
Insgesamt wurde durch die Verfassungsreform fast ein Drittel der Bestimmungen der bisher geltenden Autonomiestatuten aus 1992 modifiziert, sodass man auf Südtiroler Seite fast von einem dritten Autonomiestatut spricht. Dabei sind vor allem die positiven Neuerungen für die kleine ladinische Volksgruppe von Bedeutung, etwa ihr Recht auf Vertretung im Regionalrat, auf einen Sitz in der Regionalregierung, unabhängig von ihrer Stimmenstärke, sowie die Möglichkeit, einen Vertreter der Ladiner auch in der Landesregierung zu kooptieren.
Durch ein anderes Verfassungsgesetz aus allerletzter Zeit kündigt sich eine weitere Stärkung der Südtirol-Autonomie an. Es soll insbesondere die Pflicht zur Genehmigung von Landesgesetzen durch Rom wegfallen sowie erstmals die deutsche Bezeichnung "Südtirol" in die italienische Verfassung aufgenommen werden.
Über diese Entwicklungen habe ich übrigens den Außenpolitischen Ausschuss und den Unterausschuss betreffend Südtirol am 6. und 29. März informiert.
Außerdem ist Italien im Herbst des letzten Jahres hinsichtlich einer allfälligen Änderung von Paketmaßnahme 50 an uns herangetreten, die vor allem die Erfordernis einer vierjährigen Ansässigkeit für die Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Gemeinde- und Landtagswahlen festlegt. Im März haben dazu erste Gespräche zwischen Österreich und Italien stattgefunden, sie haben aber vorläufig zu keiner Einigung geführt.
Ich werde natürlich den Bundesrat darüber weiter auf dem Laufenden halten. – Danke.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Sie hat sich erübrigt. – Danke schön.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Bundesministerin! Wie beurteilen Sie die Autonomieentwicklung in Südtirol nach einem wahrscheinlichen, massiven Rechtsruck durch Berlusconis Forza Italia – die, wie wir wissen, so ähnlich strukturiert ist, wie Ihr Regierungspartner, die Freiheitlichen – nach den italienischen Parlamentswahlen am 13. Mai?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich gehe davon aus, dass sich an der Südtirol-Autonomie auch dann nichts ändern wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben eigentlich schon die Antwort vorweggenommen, trotzdem darf ich Sie noch einmal fragen, und zwar eindringlich fragen: Sehen Sie die Autonomie Südtirols im Falle eines Wahlerfolges des Rechtsbündnisses auch international genügend abgesichert?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich glaube, dass die Südtirol-Autonomie ganz klar international abgesichert ist. Dazu darf
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite