ich sagen, dass es von besonderer Bedeutung war, dass zu dieser letzten möglichen Änderung der Paketmaßnahme 50 ein offizielles Schreiben des italienischen Außenministers Lamberto Dini an mich erfolgte, in dem er klar auf den internationalen Charakter des Paketes Bezug nimmt. Das ist ein sehr gutes Präjudiz, auch für die Zukunft.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1161/M. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Werte Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
1161/M-BR/01
Wie glaubwürdig ist Österreichs Engagement im Bereich "Solidaritätsleistungen" – deren Bedeutung Sie auch in den von Ihnen präsentierten Leitlinien für die österreichische Außenpolitik betonen – angesichts der gravierenden finanziellen Kürzungen im Bereich der Osthilfe, der EZA und bei den Beiträgen zu internationalen Organisationen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Bundesrätin! Zum Ersten darf ich sagen, dass ich mich natürlich zum Sparziel dieser Bundesregierung bekenne. Ich habe aber immer gleichzeitig dazu gesagt, gespart werden darf nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip. Daher müssen alle Ressorts Prioritäten setzen. Auch das habe ich in meinem Ressort gemacht, und zwar bin ich dabei wirklich an die Schmerzgrenze für mein kleines Ressort mit einem kleinen Budget gegangen, um die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe möglichst vor größeren Budgetkürzungen zu bewahren.
Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit habe ich, wie Sie wissen, überhaupt nur um 15 Millionen Schilling gekürzt. Wenn man weiß, dass das Gesamtvolumen der Entwicklungszusammenarbeit zirka 6,8 Milliarden Schilling beträgt, wobei natürlich sowohl das Außenministeriumsbudget als auch das Finanzministeriumsbudget enthalten sind, dann muss man zugeben, dass das wirklich nicht sehr viel ist.
Was die Osthilfe betrifft, bei der es tatsächlich zu einer größeren Kürzung gekommen ist, so muss man sagen, dass 100 Millionen Schilling Budgetüberschreitung für den Stabilitätspakt gegeben waren, die mir leider heuer nicht mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, die eigentlich für die Osthilfe zur Verfügung stehende Summe ist nicht so stark gekürzt worden, obwohl ich mir natürlich wünschen würde, dass ab dem Jahr 2003 wieder entsprechende Beträge vorlägen, damit wir möglichst unser Engagement, sowohl nach Osten als auch nach Südosten, auch zeigen können.
Was die multilateralen Organisationen betrifft, muss ich zugeben, es ist richtig, dass ich in diesem Bereich zum Teil substanzielle Einschnitte machen musste. Aber es ist andererseits gerade Ihnen und auch mir sehr wichtig, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erhalten bleibt, die vor allem von den österreichischen NGOs getragen wird. Um die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit möglichst wenig anzutasten, musste ich die Mittel für manche multilateralen Organisationen kürzen. Allerdings konnte ich auch da in manchen Bereichen positive Signale setzen. Zum Beispiel werde ich für 2002 für freiwillige Beiträge an die Vereinten Nationen wieder eine leichte Erhöhung vorsehen.
Insgesamt hoffe ich, wie gesagt, dass ab 2003 diese schwierige Phase vorbei sein wird, und wir wieder voll die von Österreich so dringend geforderte Solidarität zeigen können.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke, Frau Bundesministerin.
Frau Bundesrätin! Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
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