Bundesrätin Brunhilde Fuchs
(SPÖ, Wien): Welche Projekte der Osteuropa-Hilfe werden oder wurden gestrichen?Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Bundesrätin! In erster Linie sind das neue Projekte. Fortlaufende Projekte versuchen wir meistens fortzuführen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Bundesministerin! Sie haben die Frage eigentlich schon indirekt beantwortet. Sind die von Ihnen notwendigerweise vorgenommenen Kürzungen letztendlich das Ergebnis desaströser Finanzpolitik früherer Regierungen? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Wenn einem sonst nichts einfällt!)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich darf sagen, dass es tatsächlich viele Jahre lang eine Budgetpolitik gegeben hat, die leider zu große Defizite gemacht hat, die wir jetzt ausgleichen müssen, um den Euro-Normen gerecht werden zu können. (Weitere anhaltende Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich ersuche, der Frau Bundesministerin die Möglichkeit zu geben, die Frage zu beantworten. Ich glaube, das ist ein Akt der Höflichkeit. (Bundesrat Mag. Hoscher: Sie ist ja schon fertig! Aufpassen! – Bundesrätin Fuchs: Zuhören! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Johann Ledolter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Bundesministerin! Um von diesem doch eher seichten Niveau wieder zurückzukommen zu Ihrer engagierten und erfolgreichen Außenpolitik, möchte ich Sie fragen: Wie entwickelt sich der österreichische Beitrag zum UNHCR?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Es musste zwar im Budget für 2002 diesbezüglich einiges gekürzt werden, aber man darf nicht immer nur die Beiträge zum administrativen Budget betrachten. Es wird nämlich eine ganze Reihe von substanziellen, zusätzlichen Zahlungen geleistet. Zum Beispiel werden für das Minenprogramm im Kosovo 5,5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Weiters gibt es Projekte im Umfang von 1,8 Millionen im Rahmen der Soforthilfe der Bundesregierung über den UNHCR. Daneben wurde im Rahmen des Junior Professional Officer Programs die Beistellung einer Österreicherin zum UNHCR-Büro in Caracas finanziert.
Das heißt, alles in allem haben wir somit neben unserem Beitrag zum administrativen Budget in der Höhe von 5 Millionen zusätzliche Zahlungen im Umfang von 7,8 Millionen geleistet, und das werden wir selbstverständlich auch in der Zukunft weiter so halten.
Wir sind dabei, konkrete Projekte der Zusammenarbeit zu prüfen, wobei ich mir gerade in Serbien ein Projekt mit dem UNHCR vorstellen könnte. Ich werde in Zukunft überhaupt versuchen, so genannte Multi-Bi-Projekte zu machen, das heißt Projekte, die gerade in Schwerpunktländern der Entwicklungszusammenarbeit von multilateralen Organisationen durchgeführt werden, wobei wir dann beides ermöglichen können.
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