Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 25

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1156/M. Ich ersuche die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Margarete Aburumieh, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Bundesrätin! Durch das Melker Treffen zwischen Schüssel, Zeman und Kommissar Verheugen konnte zunächst einmal eine gewisse Verbesserung des politischen Klimas und auch der Problematik um das Kernkraftwerk Temelin erreicht werden.

Der Stand der Umsetzung ist folgender: Erstens wurde eine Informationshotline zur raschen und korrekten Information der österreichischen Behörden und der Öffentlichkeit auch über Vorgänge, die vom bilateralen Nuklearinformationsabkommen nicht erfasst sind, ermöglicht und eingerichtet, und das hat zunächst einmal den Informationsfluss wesentlich verbessert. Trotzdem erregen natürlich all die laufend passierenden Pannen eine verständliche Besorgnis in der Öffentlichkeit. Sie verursachen vor allem auch ein negatives Stimmungsbild.

Als positiv ist zu vermerken, dass die Verbesserung des Frühwarnsystems mit weitreichendem Datenaustausch durch eine von Österreich zur Verfügung gestellte Monitoring-Station südlich von Budweis in Angriff genommen wurde.

Die im Rahmen eines so genannten Trilogs – einer Expertenkommission mit Beteiligung Österreichs, Tschechiens und der Europäischen Kommission – zu erfolgende Sicherheitsüberprüfung wurde in Angriff genommen, um die jeweiligen Problembereiche im Sicherheitsbereich herauszuarbeiten und dann gemeinsam zu lösen.

Die Umsetzung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Unterstützung und Überwachung durch die Europäische Kommission muss auf Basis der gemeinsamen Erklärung zwischen Bundesminister Molterer und Außenminister Kavan weiter durchgeführt werden.

Bedauerlicherweise sind Probleme aufgetreten, die Österreich wieder zu einer Demarche in Prag veranlasst haben. In einem vom österreichischen Botschafter in Prag überreichten Aide-Mémoire wurde auf diese Kritikpunkte hingewiesen.

Am 10. April wurden Österreich zwei Berichte im Rahmen des UVP-Verfahrens übermittelt. Der von der UVP-Kommission erstellte Bericht wurde bisher jedoch nur in tschechischer Sprache übermittelt – das war am 18. April. Dies widerspricht der gemeinsamen Vereinbarung. Der zweite Bericht, der das Thema "schwere Unfälle" behandelt, wurde von der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde erstellt und vereinbarungsgemäß in englischer und tschechischer Sprache ins Internet gestellt. Das Umweltbundesamt hat diesen Bericht auf seiner Temelin-Homepage auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Diese beiden Berichte werden derzeit von den Experten eingehendst geprüft. Nach einer ersten Durchsicht der UVP-Dokumentation zeichnet sich ab, dass Österreich Ergänzungen insbesondere bezüglich schwerer Unfälle und der so genannten Variantenprüfung fordern wird. Dies wurde der tschechischen Seite am 17. April mündlich über unseren österreichischen Botschafter in Prag mitgeteilt. Die exakten Forderungen Österreichs werden Tschechien gegen Ende der Woche nach Durchsicht des Materials schriftlich übermittelt werden.