Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 26

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Wie entwickeln sich denn die bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik in anderen Bereichen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Bundesrätin! Im Großen und Ganzen entwickeln sich die Beziehungen zu Tschechien sehr gut. Am 29. März war Außenminister Kavan hier, und wir haben beide großes Interesse daran, als Nachbarn bestmöglich auf allen Gebieten zusammenzuarbeiten und im Geiste des Dialogs und des Vertrauens auch kooperative Lösungen zu finden. Es gibt keine Alternative zu einem guten Miteinander.

Wir haben auch die Frage der strategischen Partnerschaft vordiskutiert, die auch vom tschechischen Außenminister Kavan durchaus als interessant und positiv bewertet wurde. Wir haben ferner gemeinsam eine Konferenz über historisch-rechtliche Fragen eröffnet, die am Ende, vielleicht in ungefähr einem Jahr, auch zu einer Lösung der Frage der Beneš-Dekrete und der diesbezüglichen Konflikte führen soll. Es wird also insgesamt im politischen Bereich sehr viel gemacht, um so aufzuholen, dass wir die ausgezeichneten Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich erreichen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml gemeldet. – Bitte. (Einige Bundesräte der ÖVP tragen gelb-rote Plaketten mit der Aufschrift "Stop Temelin".)

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): "Stop Temelin" sehe ich hier auf einigen Plaketten der ÖVP-Kollegen. Frau Bundesministerin! Glauben Sie, dass Temelin mit dem Melker Protokoll gestoppt werden kann?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich denke, man muss die Dinge ganz klar so sehen, wie sie in der Europäischen Union derzeit sind. Das heißt, jeder Staat hat die Möglichkeit, für sich seine Energieformen zu wählen, muss aber gleichzeitig für absolute Sicherheit sorgen. Daher glaube ich, dass der Melker Prozess gut ist. Die Bundesregierung prüft ja, wie ich gesagt habe, gerade auch die beiden Berichte über die UVP und wird bestimmte Ergänzungen verlangen, sodass das, was wir im Rahmen der Union fordern können, auch getan wird. Wir fordern ein sicheres Kernkraftwerk, das eben auch den Anforderungen entspricht, die ein Nachbarland an ein anderes stellen kann.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Angesichts dramatischer Umweltprobleme formulierte der "Club of Rome" schon in den siebziger Jahren das Gebot, nicht erst aus Katastrophen zu lernen, sondern durch Antizipation. Dieses Postulat ist nach dem Super-GAU von Tschernobyl von größter Aktualität. Erst gestern hat die Oberösterreichische Landesregierung in Zusammenhang mit Temelin unter anderem folgende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet:

Erstens: Die österreichische Bundesregierung möge gegenüber der tschechischen Regierung die Position Oberösterreichs in direkten politischen Verhandlungen vertreten.