Zweitens: Die österreichische Bundesregierung möge im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen dem Energiekapitel nicht zustimmen, solange Tschechien in Bezug auf die Sicherheit Temelins nicht nachweisen kann, dass der Reaktor dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
Frau Bundesministerin! Eine undiplomatisch direkte Frage: Werden Sie diesem einstimmigen Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung Folge leisten, oder werden Sie insbesondere die geforderte Junktimierung der AKW-Sicherheitsstandards mit der Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens konterkarieren? Denn Plaketten allein werden nicht reichen. – Danke.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich darf dazu sagen, dass ich schon ausführlich darauf geantwortet habe. Grundsätzlich kann ein Staat in der Union seine Energieform wählen. Er muss sie allerdings in solch einer Form erzeugen, dass sie den Sicherheits- und auch den Umweltverträglichkeitserfordernissen entspricht, die innerhalb der Union einen gewissen Standard darstellen.
Ich darf sagen, dass – wie ich auch schon in einem anderen Zusammenhang heute sagen konnte – natürlich die Bundesregierung die Außenpolitik bestimmt. Aus meinen bisherigen Erfahrungen möchte ich doch festhalten: Blockade hat sich noch nie als eine effektive Politik erwiesen, sondern die richtige Strategie sind harte kontinuierliche Verhandlungen, die das erreichen können, was wir eben erreichen müssen, nämlich höchstmögliche Sicherheit und eine gute Umweltverträglichkeitsprüfung, die uns die Dinge klarmacht. (Bundesrat Dr. Nittmann: Die Frage der Junktimierung war damit nicht beantwortet!) Keine Junktimierung!
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 9. und letzten Anfrage, 1158/M. Ich ersuche den Fragesteller, Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter, die Frage zu formulieren.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe folgende Frage an Sie:
1158/M-BR/01
Wie ist der aktuelle Stand bei den Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich darf sagen, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar ist und der Stand der Verhandlungen derzeit unter schwedischer Präsidentschaft eigentlich sehr rasant ist, denn die schwedische Präsidentschaft hat sich vorgenommen, diesen Erweiterungsprozess besonders voranzutreiben. Dies ist auch absolut in österreichischem Interesse, weil wir natürlich sehr viele Vorteile und Chancen aus dieser Erweiterung ziehen, wobei wir aber andererseits, wie ich vorhin schon sagen konnte, natürlich auch die Risiken sehen müssen und daher eine sehr behutsame Erweiterung durchführen müssen.
Ich möchte hier noch einmal die Frage der Personenfreizügigkeit ansprechen. Wir haben als einziger EU-Mitgliedstaat mit der Präsentation einer Informationsnote schon vor einem Jahr die EU-Partner auf die besonderen Verhältnisse in Österreich und vor allem auch auf die Pendlerproblematik aufmerksam gemacht und sind damals schon auf ein gewisses Verständnis gestoßen, das sich auch in dem Vorschlag der Kommission betreffend die siebenjährige Übergangszeit ganz klar zeigt.
Wir haben auch in anderen Bereichen gepunktet: Etwa im Nuklearbereich haben wir die Frage nuklearer Sicherheitsstandards überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt. Dies hat es vorher nicht gegeben. Wir haben, so glaube ich, auch dafür gesorgt, dass diese Frage im Er
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