weiterungsprozess thematisiert wird, und das hat zu einer Sensibilisierung aller unserer Partnerländer in der Union geführt.
Ich möchte aber auch ein paar konkrete Resultate hier ansprechen. In Bulgarien, Litauen und der Slowakei wurden verbindliche Beschlüsse gefasst, die unsicheren Reaktoren von Kosloduj, Ignalina und Bohunice zu schließen. Weiters haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Sicherheitsinstallationen der Kandidatenstaaten zu bewerten, zu einer gemeinsamen Position zu kommen und überhaupt unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörden größeres Augenmerk zuzuwenden.
Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es natürlich noch andere für uns wichtige Fragen gibt wie vor allem die Verkehrsfrage. Allgemein wird auch die Frage der Landwirtschaft sicherlich eine schwierige Frage sein. Aber ich darf sagen, dass wir mit harten kontinuierlichen Verhandlungen, in denen eben auch wir unsere Position auf den Tisch legen, am Ende sicher eine gute Erweiterung haben werden, die vor allem für Österreich sehr positiv sein wird.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Sollten Entwicklungen der Beitrittsstaaten nicht unseren und somit den europäischen Vorstellungen entsprechen, zum Beispiel von einem kernenergiefreien Mitteleuropa, wie ist dann Ihre Position?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe das vorher schon ausgeführt. Es gibt in der Europäischen Union die ganz klare Entscheidung, dass jedes Land über seine eigene Energie entscheidet. Diese Entscheidung müssen wir selbstverständlich respektieren, wir müssen aber alles tun, um zu maximaler Sicherheit der Kernkraftwerke an den Grenzen zu gelangen, und dies in einem dauernden Prozess auch der Konsultation mit diesen Staaten weiter zu begleiten.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung schon einige Kriterien angesprochen, die die Beitrittskandidaten zu erfüllen haben. Nach meinem Dafürhalten ist es für dieses große europäische Friedensprojekt notwendig, Ängste zu nehmen und nicht Ängste zu schüren. Daher lautet meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen setzt die österreichische Bundesregierung, um innerösterreichisch die Information über den geplanten Erweiterungsprozess voranzutreiben?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Bundesrat! Ich habe gerade vor Ostern zusammen mit der Frau Vizekanzlerin die so genannte Österreich-Plattform aus der Taufe gehoben, die ein Dialog- und Diskussionsforum zum Thema EU-Erweiterung mit den Österreichern darstellen wird. Es wird eine umfangreiche offene Diskussion über alle Chancen und Risiken geben. Wir haben ein weitreichendes Informationspartnernetzwerk aufgebaut, das jederzeit erweitert werden kann, zu dem wir auch viele Gruppierungen zur Mitarbeit einladen und eingeladen haben. In diesem Rahmen sollen Projekte eingebracht werden, Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden und dann vor allem Informationsveranstaltungen abgehalten werden können, wobei ich mir vorstelle, dass diese vor allem in den Bundesländern und vor allem auch in den Grenzregionen stattfinden sollen, weil vielleicht dort die meisten Ängste bestehen. Wir haben hier sehr offen all die Fragen anzusprechen, die von der Bevölkerung gestellt werden.
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