Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 11

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Wir möchten im Zuge der Novellierung auch diese Probleme bereinigen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1168/M-BR/01, an den Herrn Bundesminister.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ferdinand Gstöttner, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1168/M-BR/01

Haben Ihre Gespräche mit Vertretern von Bundesländern und Gemeinden bereits ein Umdenken Ihrerseits betreffend den Plan der radikalen Kürzung der Anzahl der Bezirksgerichte bewirkt?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ein Umdenken meinerseits wurde diesbezüglich nicht bewirkt. Im Gegenteil: Ich bin von dem Reformbedarf mehr denn je überzeugt. Ich habe diese Überzeugung auch in Direktkontakten mit der Bevölkerung gewonnen, die diesem Problem sehr aufgeschlossen gegenübersteht.

Wir haben mittlerweile alle Landesregierungen besucht, wir haben auch mit allen Landesregierungen Gespräche führen können.  Wir laden auch alle Mitglieder des Bundesrates ein, sich über die Problematik zu informieren.  Die Mitglieder der Landesregierungen sind durchgehend beeindruckt von unseren Argumenten, und sämtliche Landesregierungen haben zum Ausdruck ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Bundesrat Konecny: Wo? Wo?) Bevor Sie es lächerlich machen, bitte ich Sie, sich einmal in das Ministerium zu begeben. Wir kommen auch zu Ihnen her. Wir führen Ihnen unsere Argumente gerne vor. Sie haben sich diese meines Wissens noch gar nicht voll zu Gemüte geführt. Alle Landesregierungen bestätigen im Prinzip den Reformbedarf  nur in unterschiedlicher Intensität.

Den größten Fortschritt haben wir gestern bei dem Gespräch mit Landeshauptmann Weingartner in Tirol erzielt, der selbst erklärt hat, dass ihm Bezirksgerichte, die weniger als zwei Richter auslasten, nicht mehr effizient zu sein scheinen. Unsere Vorstellung aus fachlicher Sicht liegt höher, aber schon wenn wir dieser Vorstellung des Herrn Landeshauptmannes Weingartner folgen, dann haben wir einen großen Fortschritt erzielt. Er sagt zwar, dass er diese Linie bundesweit und in Tirol selbst nur dann vertritt, wenn sich auch die anderen Bundesländer dieser Regelung anschließen, aber ich glaube, diesem Argument kann sich niemand verschließen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Der Bezirk Ried hat 36 Gemeinden mit 55 722 Einwohnern und zwei Bezirksgerichte mit 3,6 Richtern, der Bezirk Schärding hat 30 Gemeinden mit 56 334 Einwohnern sowie drei Bezirksgerichte mit 3,6 Richtern. Daraus soll ein Bezirksgericht in Ried gemacht werden. Ich darf dazusagen, dass die Zusammenlegung beziehungsweise Auflösung im Bezirk Schärding natürlich nicht verstanden wird und auf Protest stößt. Ich habe das auch am vergangenen Montag bei diesem Gespräch kurz erwähnt.

Meine Frage lautet daher: Die Mindestforderung ist  nicht nur für Schärding, sondern auch für andere Bezirke in Österreich , dass in jedem Bezirk zumindest ein Bezirksgericht erhalten bleibt. Wie stehen Sie dazu?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.


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