Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 20

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Hoffentlich bald, Herr Bundesrat! Wir haben noch Gespräche betreffend die Frage der Eventualmaxime zu führen. Die Eventualmaxime bedeutet, dass bei sonstigem Ausschluss die Prozessparteien ihr gesamtes Vorbringen in einem sehr frühen Stadium erstatten müssen. Die Anwälte wehren sich mit einigen guten Argumenten dagegen. Wir werden, so glaube ich, noch ein, zwei Verhandlungsrunden benötigen und meines Erachtens – das sage ich mit großer Überzeugung – im Sommer in den Ministerrat gehen können. Da werden wir sicherlich große Beschleunigungseffekte haben, auch wenn wir die gemilderte Eventualmaxime nicht ganz nach meinen Vorstellungen durchbringen werden.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Wird es nach Ihren Vorstellungen zu einer Beschränkung von Rechtsmittelmöglichkeiten kommen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wenn, dann in einem sehr geringen Bereich. Im Bereich der Räumungsexekutionen haben wir schon nachgegeben, obwohl ich sagen muss, dass das Nachgeben dogmatisch, legistisch nicht unbedingt notwendig war, es war mehr eine Emotion, die uns da entgegengekommen ist, denn wir hätten gerne Räumungsbefehle auch mit Zahlungsbefehlen durchgeführt, weil wir im Bereich der Zahlungsbefehle nicht die geringste Beanstandung haben, aber die Stimmung war dagegen, und wir haben nachgegeben. Das ist das eine.

Sonst wird vielleicht der Widerspruch gegen das Versäumnisurteil fallen, das könnte sein, da mit Hilfe dieses Widerspruches gemäß einer Argumentation des Oberlandesgerichtes Wien doch einiger Missbrauch im Sinne einer Verzögerung herbeigeführt werden kann.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ludwig Buchinger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Gibt es seitens der Richterschaft Zustimmung zu den von Ihnen bereits vorgeschlagenen Reformen zur Beschleunigung?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Im Prinzip ja. Die Richterschaft ist mit den Vorschlägen, was die Zivilprozessordnung anlangt, eher einverstanden.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 1170/M. Ich ersuche Frau Bundesrätin Hedda Kainz um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Bundesminister, bitte.