Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 27

Der Antrag, den gegenständlichen Antrag auf Abhaltung einer Enquete ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Den gegenständlichen Antrag auf Abhaltung einer Enquete werde ich als 9. und letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen. (Bundesrat Schennach: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle hiemit den Antrag auf Fristsetzung für den dem Innenausschuss zugewiesenen Bericht über die Lage zur inneren Sicherheit in Österreich 1999 – oder kurz Sicherheitsbericht 1999 genannt – bis zum 21. Juni.

Begründung: Derzeit findet eine sehr intensive öffentliche Debatte über die Umstrukturierung von Polizei und Gendarmerie statt, insbesondere über die Zusammenlegung oder Schließung von Gendarmerie- und Polizeidienststellen, aber auch über den Abbau von Gendarmerie-Planstellen.

Ich denke, dass der Sicherheitsbericht 1999 eine gute Möglichkeit wäre, mit dem zuständigen Ressortminister über diese Fragen noch rechtzeitig zu diskutieren, denn im Herbst sollen diese Umstrukturierungen, Zusammenlegungen und Schließungen bereits vonstatten gehen.

Ich erinnere zum Beispiel an die Vorhaben im Bereich der Gendarmerie. Für Salzburg, das als erstes Bundesland drankommt, sieht es etwa wie folgt aus: Schließungen von 13 bis 20 Gendarmeriedienststellen: zum Beispiel in Annaberg, Seekirchen, Kuchl, Puch, Lend, Unken; oder in Oberösterreich: 12 bis 25 Schließungen, zum Beispiel in Stadl-Paura, Riedau, Ampflwang; in Niederösterreich sollen zwischen 42 und 59 Gendarmerieposten geschlossen werden: zum Beispiel in Kierling, Berndorf, Hirtenberg, Gutenstein; und in Kärnten sollen es bis zu 30 Dienststellen sein.

In Wien soll jedes zweite Kommissariat geschlossen werden beziehungsweise sollen 23 Bezirkskommissariate auf 14 zusammengelegt werden.

Die Auflösung auch der Sondereinheit MEK Linz, Wels, Steyr auf vier Standorte bundesweit sind meiner Meinung nach Punkte, die wir gerade vor dem Hintergrund des Sicherheitsberichtes 1999 diskutieren sollten, aber auch die Frage der Umstrukturierung von Gendarmerie und Polizei sowie der Bereich Ausbildung und Arbeitssituation, die Arbeitsverhältnisse bei der Polizei.

Ich ersuche Sie daher, dieser Fristsetzung Ihre Zustimmung zu geben.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch eine persönliche Bemerkung: Es ist sicherlich eine besondere Situation, dass 15 Jahre nach dem Einzug der Grünen in den Natio