Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 28

nalrat – und mittlerweile in acht Landtage – heute der erste grüne Bundesrat auch diesem Gremium angehört.

Die FPÖ ist vor zehn Jahren mit einer Bundesrätin in dieses Gremium eingezogen. (Bundesrätin Haselbach: Er zieht den Analogschluss!) Eine Ein-Mann-Fraktion – bei der FPÖ damals eine Ein-Frau-Fraktion – ist natürlich in besonderem Maße auch auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angewiesen. Ich werde diese Zusammenarbeit mit allen Fraktionen so weit wie möglich suchen, und es entspricht dem Stil meines bisherigen politischen Lebens, diese Form der Zusammenarbeit auch zu pflegen.

Aber eine neue, vierte Fraktion in diesem Hohen Haus bedeutet natürlich auch neue Ideen, neue Anregungen, und ich lade Sie dazu ein, hier möglichst große Offenheit zu zeigen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, auch dieser Fristsetzung zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Das war jetzt mehr als eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag von Bundesrat Stefan Schennach gemäß § 45 Abs. 3 GO-BR, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten für die Berichterstattung über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich eine Frist bis 21. Juni 2001 zu setzen, gehört.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgt gemäß § 45 Abs. 3 nach Erledigung der Tagesordnung.

Da es üblich ist, zu einem Geschäftsordnungsantrag je einen Vertreter der Fraktionen kurz Stellung nehmen zu lassen, stelle ich die Frage, ob jemand in diesem Sinne das Wort wünscht. – Herr Bundesrat Bieringer, bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Fristsetzungsantrag ist nicht notwendig. Der Vorsitzende des Ausschusses für innere Angelegenheiten wird für 19. Juni den Sicherheitsbericht 1999 auf die Tagesordnung setzen und in Verhandlung nehmen, und gleichzeitig wird der Sicherheitsbericht bei der Sitzung am 21. Juni im Plenum in Verhandlung genommen werden. Der Herr Bundesminister für Inneres wird anwesend sein. Es erübrigt sich daher, einen Fristsetzungsantrag zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Gibt es dazu eine weitere Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnung des Plenums des Bundesrates

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrates für den Rest des 1. Halbjahres 2001.

Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Wiener Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden. Ich werde die Wahl durch Erhebung von den Sitzen vornehmen lassen.