Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach für den Rest des 1. Halbjahres 2001 zur Vizepräsidentin zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach: (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident. Ich bedanke mich vor allen Dingen für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an! (Allgemeiner Beifall.)
2. Punkt
Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2001
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2001.
Auch diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Wiener Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden. Ich werde die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.
Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Christoph Hagen für den Rest des 1. Halbjahres 2001 zum Schriftführer zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Bundesrat Marizzi: Abfertigung neu!)
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001 – AuslEG 2001) (535 und 560/NR sowie 6355/BR der Beilagen)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Munitionslagergesetz, das Sperrgebietsgesetz 1995 und das Militär-Auszeichnungsgesetz geändert werden (Auslandseinsatzanpassungsgesetz – AuslEAG) (536 und 561/NR sowie 6354/BR und 6356/BR der Beilagen)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland und das Auslandseinsatzanpassungsgesetz.
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