Während bis zum Jahr 1992 Auslandseinsätze ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Generaltruppeninspektors gelegen waren, ist ab diesem Zeitpunkt dieses wichtige Ziel der Friedenserhaltung und Friedenssicherung zur Aufgabe des gesamten Bundesheeres definiert worden. Hervorragend hat sich dieses Konzept des damaligen Generaltruppeninspektors Majcen und seines für Rekrutierung, Ausbildung und Entsendung verantwortlichen Kommandanten Günther Winkler in der Bosnien-Krise beim NATO-Einsatz bewährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Leute arbeiten ganz hervorragend – die Kommandanten, aber auch die anderen nachgeordneten Ränge. Ihnen, aber auch jedem einzelnen österreichischen Soldaten des Aktiv- und Milizstandes gilt für die tatsächlichen Einsätze und auch für die Einsatzbereitschaft unser bester und herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die heutige Debatte im Bundesrat soll aber auch eine aktuelle politische Bewertung darstellen und mögliche Konsequenzen aufzeigen, inwieweit wir zukünftig unsere Auslandseinsätze mit dem Ziel, einen konkreten Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt zu leisten, noch optimieren und verbessern können. Ich sehe dafür zwei wichtige, konkrete Ansatzpunkte und Anregungen oder auch Forderungen – egal, wie man das nennen will – für die Republik generell und für den Bundesminister für Landesverteidigung speziell.
Erstens: die materielle Seite dieser Einsätze. Unsere Soldaten brauchen modernes und vor allem mannsicherndes und mannschützendes Gerät. Ich meine, die Sicherheit unserer Soldaten im Ausland muss unser oberster Auftrag sein. Diesbezüglich gibt es Probleme, die man nicht kaschieren, sondern aussprechen soll.
Ein Beispiel dafür: Die Gesamtzahl der PANDUR-Schützenpanzer beträgt derzeit 68, das heißt, wie können nur einen Verband damit ausstatten!
Zweitens: die Ausrüstung, um die internationalen Verpflichtungen besser erfüllen zu können. Es geht nicht nur um Personenfahrzeuge, sondern es geht auch um Kommunikationsgeräte, es geht um Nachtsichtgeräte, um Funkgeräte und um Telefone. Es kann doch nicht so sein – besser gesagt, es kann eben schon passieren, wie das Beispiel zeigt –, dass unsere Soldaten ihre eigenen Handys und ihre eigenen Geräte im Auslandseinsatz verwenden müssen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht schlicht und einfach darum, dass sich unsere Soldaten im Einsatzgebiet behaupten können, wobei der Kampfeinsatz keineswegs Krieg heißen muss, weil wir auch Militärbeobachter, Verbindungsoffiziere und anderes Personal zur Friedenssicherung entsenden.
Wir brauchen daher für die neuen Ziele im Ausland und für die neue Konzeption des Heeres neue materielle Anforderungen, aber auch neue ideelle Anforderungen. Ich meine, dass es zu diesen wichtigen Themen gehört, zum Beispiel die Motivation und die Bereitschaft der Soldaten, ins Ausland zu gehen, zu heben und zu verbessern. Oft fehlt das Verständnis für die neue Aufgabenstellung, ja man könnte fast von einem Verzögerungsmoment sprechen. Es muss uns zu denken geben, dass zwar seit 1996 aufwendige Werbekampagnen für Auslandseinsätze gelaufen sind und jeder Kommandant angewiesen ist, die Präsenzdiener im fünften Monat ausführlich über Auslandseinsätze zu informieren und zu belehren, aber mit dem mageren Ergebnis, dass nur rund 20 Prozent der Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere überhaupt eine Bereitschaft zeigen, Auslandseinsätze durchzuführen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Das folgende Beispiel soll dazu dienen, dies konkret zu verdeutlichen. Von 114 Teilnehmern des letzten Stabsoffizierskurses an der HUAK waren 18 schon im Auslandseinsatz. Nach dem Kurs, nach intensiver Beratung und Information haben sich weitere sieben gemeldet und ebenfalls die Bereitschaft gezeigt, Auslandseinsätze zu übernehmen. Es sind also nur 25 von 114, die diese Aufgabe als Beruf übernommen haben. Das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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