Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 33

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für ihre Leistungen auf das Allerherzlichste bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.) Österreich leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in und um Europa.

Es scheint mir auch besonders erwähnenswert zu sein, dass mit diesen Gesetzesvorlagen eine Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes beschlossen und eine Einsatzmedaille eingeführt wird, sodass es ein ersichtliches Zeichen für die erbrachten Leistungen gibt.

Wir haben zirka 2 000 Mann im Assistenzeinsatz an der Grenze und zirka 1 200 Mann im Ausland stationiert. Ich möchte hier die Gelegenheit nützen und zu den Assistenzeinsätzen an der Grenze etwas sagen, weil ich glaube, dass sie weniger schwierig als die Einsätze im Ausland sind.

Vor zirka einem Jahr gab es einen Vorfall, bei dem sich zwei Rekruten angeblich gegenseitig ins Genick geschossen haben. Dieser Vorfall ist leider noch nicht aufgeklärt, und die Vermutung steht nahe, dass ein Dritter daran beteiligt war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich gegenseitig ins Genick schießen und damit töten kann. Alle an der Grenze Dienst tuenden Soldaten wissen über diesen Vorfall Bescheid. Ich glaube daher, es ist besonders wichtig, dass diese Rekruten vermehrte psychologische Betreuung bekommen, die es angeblich gibt, die aber leider fast nicht vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Soldaten machen Dienst mit schlotternden Knien und großem "Muffensausen". Speziell der Patrouillendienst ist nicht sehr einfach. Ich richte daher an Sie, Herr Bundesminister, die Bitte, speziell die psychologische Betreuung zu verbessern. Ich meine auch, dass es notwendig wäre, diesen so genannten "Jungschwänzen" speziell beim Patrouillengang einen erfahrenen Unteroffizier zur Seite zu stellen.

Das Bundesheer ist im Großen und Ganzen sicherlich Männersache. Ich möchte hier aber trotzdem erwähnen, dass es mit dieser Gesetzesänderung auch Frauen ermöglicht wird, nach abgeleistetem Ausbildungsdienst am Auslandseinsatz teilzunehmen.

Insgesamt wird mit der vorliegenden Neufassung des Auslandseinsatzgesetzes durch sinnvolle Ergänzungen und Modifizierungen insbesondere den praktischen Anforderungen und Gegebenheiten des Auslandseinsatzes Rechnung getragen. Dazu erteilen wir gerne unsere Zustimmung.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.09

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. Bitte.

11.10

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Den beiden Gesetzen, denen wir heute die Zustimmung geben, ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, da sich alle Parteien sowohl im Nationalrat als auch hier im Bundesrat dazu bekennen und dies auch mit durchaus engagierten Worten zum Ausdruck bringen.

Trotzdem möchte ich aber Folgendes anmerken und damit auf Kollegen Kneifel eingehen, da er sich hier besonders mit dem Wert des Auslandseinsatzes befasst hat. Natürlich hätte er schon vor eineinhalb Jahren die gleichen Worte an einen ÖVP-Minister richten können: dass die materielle Ausstattung des Bundesheers nicht an einem gegenwärtigen Bundesminister allein scheitert, sondern dass es in den vorangehenden 40, ja bald 50 Jahren nie das Notwendige gegeben hat. Es waren, mit wenigen Ausnahmen, immer ÖVP-Bundesminister, die das Bundesheer geführt haben, und es waren dies aber auch SPÖ-Bundesminister. (Bundesrätin Schicker: Wenige!)

Ich habe gesagt: mit wenigen Ausnahmen.  Es waren auch SPÖ-Bundesminister. (Bundesrätin Schicker: Kurz!) Es war die Koalition, und alle diese Koalitionsregierungen haben es am Not


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