Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 34

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wendigen für das österreichische Bundesheer fehlen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Und die freiheitliche Opposition ...!)

Diese beiden Gesetze, die wir heute hier behandeln  nämlich das Auslandseinsatzanpassungsgesetz und das Auslandseinsatzgesetz , verursachen im Grunde genommen keine materiellen Kosten für die Republik Österreich. Es ist für alle Fraktionen hier, die guten Willens sind, sehr leicht, diesen Gesetzen zuzustimmen. Aber materiell drückt sich der gute Wille in Budgetzahlen aus, und dafür kann man nicht einen Bundesminister allein verantwortlich machen.

Wenn jetzt die Sozialdemokraten bei den Budgetzahlen sagen, dass zu wenig vorhanden ist, dann muss man ihnen antworten: Was habt ihr in den früheren Jahren gemacht?  Es geht nicht an, immer nur darüber zu klagen, aber nichts dazu beigetragen zu haben. Stimmt zu und tragt dazu bei  alle Fraktionen! , dass die Budgetzahlen erhöht werden! Denn mit Ausnahme der Freiheitlichen haben es alle im Abstimmungsverhalten und bei den Verhandlungen am guten Willen fehlen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Kollege Kneifel bedauert hat, dass wenig Engagement und wenig Freiwilligkeit vorhanden sind, um Auslandseinsätze aufzugreifen, möchte ich drei Bemerkungen dazu machen:

Ist es nicht so, dass gerade jetzt ein Jugendführer der Sozialdemokraten aufgerufen hat mit den Worten: "Soldaten sind Mörder"? Wer will sich schon gerne als "Mörder" bezeichnen lassen, Kollegen von der Sozialdemokratie?  Dem Kerl gehört der Kopf geschoren oder zumindest gut gewaschen, damit er zur Besinnung kommt. Soldaten sind keine Mörder! Das muss einmal klar festgestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich: 50 Jahre Erziehung, die einer starken neutralen, um nicht zu sagen: fast pazifistischen Grundhaltung das Wort geredet haben (Bundesrat Thumpser: Gott sei Dank!), tragen dazu bei, dass auch die österreichischen Soldaten eine Grundeinstellung zu ihrem Beruf haben, den ich sehr wohl akzeptiere und schätze. Ich bin ebenfalls so aufgewachsen. Für mich ist der Ort der Verteidigung des Vaterlandes die Landesgrenze gewesen, ich habe es auch mit meinem Eid und mit meiner Ausbildung so gelernt.

Herr Bundesminister! Dies umzustellen, wird schwierig werden. Es ist eine mentale Grundtendenz, die auch die Eltern den Kindern weitergeben. So schnell lässt sich das nicht machen.

Herr Kollege Kneifel! Ob die verpflichtende Auslandseinsatzerfahrung zur Laufbahn des Soldaten dazugehört, müssten wir erst hinterfragen. (Bundesrat Kneifel: Für Kommandanten, nicht für einfache Soldaten!) Ja, für Kommandanten.  Das ist etwas Ähnliches wie im Zweiten Weltkrieg die Ostfront-Erfahrung. Ich will nicht bezweifeln, dass das gut war  aber es hat viel Blutzoll gekostet! Daher bitte ich, dies genau zu überlegen.

Ich freue mich aber, heute diesen beiden Gesetzen mit vollem Herzen zustimmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. Bitte.

11.15

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Heeresgesetze in den letzten 15 Jahren jemals mit Einstimmigkeit beide Häuser passiert hätten. Jetzt ist das ein solcher Moment. Es ist auch mein erster Tagesordnungspunkt, bei dem ich diesen beiden Gesetzen zustimmen kann, und ich stimme gerne zu, denn ich denke, sie beinhalten zwei sehr wichtige Bereiche.

Der eine Bereich ist das Engagement Österreichs für Peace-keeping-Maßnahmen, für Friedenseinsätze im Ausland. Seit dem ersten Einsatz im Kongo, seit dem ersten Afrika-Einsatz, sind österreichische Blauhelme in aller Welt unterwegs gewesen. Die besondere Rolle Österreichs


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