Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 35

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am Golan oder in Zypern muss ich hier nicht eigens erwähnen. Ich denke, dass in der Diskussion über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres diese Frage von ganz besonderer Wichtigkeit werden wird.

Seitens der Grünen sind wir immer dafür eingetreten, den Anteil der Blauhelme deutlich zu erhöhen. Österreich hat hier eine besondere Kompetenz, aber durch seine Rolle als neutraler Staat auch eine besondere politische Situation. Umso mehr bedauere ich, Herr Bundesminister, dass Österreich seine Zelte in Zypern abbricht und die österreichischen Soldaten, die nahezu schon zum Bild des modernen Zyperns gehören, abberufen werden. Ich hoffe, dass das nicht generell zur Politik der Bundesregierung wird, sich diesen Verpflichtungen zu entziehen.

Der zweite Punkt, der meiner Meinung nach begrüßenswert ist, ist Folgender  obwohl ich nicht weiß, ob Frauenemanzipation ihr wichtigstes Ziel und ihre Verwirklichung unbedingt auch beim Heer erreichen muss, ob dies das wichtige Thema ist : Immerhin ermöglichen wir es mit diesem Gesetz auch Frauen, im Ausland tätig zu werden. Da wir gerade die Rolle in Peace-keeping-Maßnahmen haben, also eine Rolle, bei der auch sehr viel Fingerspitzengefühl und sehr viel Dialog notwendig sind, spielen meiner Ansicht nach Frauen im Heer auch eine ganz besondere Rolle  wie wir das auch schon bei der Polizei gesehen haben. (Beifall der Bundesrätin Bachner sowie der Bundesräte Thumpser und Dr. Liechtenstein. )

Insofern stimme ich diesem Gesetz gerne zu. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der ÖVP.)

11.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Herbert Scheibner das Wort. Bitte.

11.18

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus meinen Dank für die einstimmige Unterstützung dieser beiden Gesetze aussprechen. Es ist richtig, dass es, wie Herr Bundesrat Schennach gesagt hat, viele Jahre her ist  auch ich war zehn Jahre im Nationalrat und kann mich nicht daran erinnern , dass es einmal in beiden Häusern einen einstimmigen Beschluss betreffend eine gesetzliche Heeresmaterie gegeben hat.

Ich halte das für einen zu Optimismus Anlass gebenden Schritt in die Richtung, dass wir in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung vielleicht doch einmal einen größeren nationalen Konsens über die notwendigen Maßnahmen erreichen können. Dieser nationale Konsens ist wichtig, gerade in einer Zeit, in der wir eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin diskutieren, die die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen und Notwendigkeiten im Bereich der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und  mein Ressort betreffend  des österreichischen Bundesheeres im Besonderen darstellt.

Die Materien, die durch dieses Gesetz geändert oder reformiert werden, sind selbstverständlich nicht Gegenstand grundlegender Reformen im Bereich der Landesverteidigung. Aber es ergeben sich doch, wie schon angesprochen worden ist, in einigen Bereichen neue Möglichkeiten, etwa für Frauen, in den Auslandseinsatz zu gehen. Die Einsatzmedaille, die neu eingerichtet worden ist, ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für wichtige und hervorragende Leistungen unserer Soldaten im In- und Ausland. Es soll damit auch ein Signal für einen wichtigen Bereich, nämlich in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, gegeben werden.

Ich möchte im Besonderen noch auf die Debattenbeiträge zu den Auslandseinsätzen eingehen. Auch hier habe ich  wenn ich das richtig aufgefasst habe  eine einhellige Unterstützung des internationalen Engagements des österreichischen Bundesheeres heraushören können.

Gestern war ich selbst im Kosovo, und ich kann Ihnen sagen: Was unsere Soldaten dort leisten, ist kein UN-Peace-keeping-Einsatz, sondern eine herausfordernde Aufgabe in einem schwierigen Umfeld. In einem Verbund von, so glaube ich, 39 Staaten geht es darum, in einer sensiblen Region Frieden zu schaffen und zu erhalten sowie die Grundlage für eine politische Lösung in dieser Region herbeizuführen.


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