Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 41

werden. Dies war ein System der wechselseitigen Machtbegrenzung. Dies wird nun zugunsten der Machtkonzentration des Innenministeriums abgeschafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren nur einige von vielen unklaren Punkten in diesem Gesetzesvorschlag. Wir Sozialdemokraten werden für die Neutralität Österreichs und deshalb in logischer Konsequenz gegen diesen Gesetzesvorschlag stimmen. (Beifall bei der SPÖ und dem Grünen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Schöls das Wort. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regieführung der heutigen Tagesordnung hätte es nicht besser zu Stande bringen können, dass wir bei der vorhergehenden Debatte zu Recht stolz darauf waren und stolz darauf sind, was österreichische Soldaten im Ausland im Rahmen der Friedenserhaltung und der Friedenssicherung leisten.

Lieber Kollege Thumpser! Ich halte es für etwas eigenartig, und für mich ist es befremdend, wenn die sozialistische Partei Österreichs (Rufe bei der SPÖ: Sozialdemokratische!) oder Sozialdemokratische Partei Österreichs, bei deren Namen – Zufall oder Tatsache – Österreich am Schluss kommt, während bei der Österreichischen Volkspartei Österreich zuerst steht – das ist aber eine andere Geschichte –, bei der vorhergehenden Debatte froh darüber war, dass in diesen Fragen Einhelligkeit herrscht, während, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es nicht statthaft ist, eine Neutralitätsdebatte zu führen, eine Solidaritäts debatte geführt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedenserhaltung und Friedenssicherung dürfen uns nicht nur wir Österreicher in egoistischer Weise erwarten, sondern Friedenserhaltung und -sicherung steht auch anderen Staaten – hier denke ich gerade an das ehemalige Jugoslawien – zu, und daher hat auch die internationale Staatengemeinschaft dazu ihren Beitrag zu leisten. Daher behandelt die heutige Vorlage ... (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )  – Schreien verstärkt nicht die Argumente, das ist nur ein Zeichen von Unsicherheit. Daher möchte ich schon betonen, dass die heutigen Vorlagen schlicht und einfach dazu dienen, dass wir als Republik Österreich in der Lage sind, unseren internationalen Verpflichtungen effizienter nachzukommen.

Kollege Thumpser! Man kann noch so viele Gruselgeschichten in die Welt setzen, aber wenn du hier die Frage des § 1 Truppenaufenthaltsgesetz ansprichst und meinst, das wäre ein Zeichen der Schwäche dieser Gesetzesnovelle oder würde vielleicht irgendwo die Neutralität aushöhlen, dann, liebe Freunde, würde ich bitten, ohne dass ich mich jetzt als Militärstratege hier herstellen möchte, einmal militärisch strategisch denken zu lassen in der Sozialdemokratischen Partei, denn es gehört ganz einfach zur Kriegs- und Verteidigungsstrategie dazu, dass ich nicht den Plan auf den Tisch lege und sage, drei Wochen dürft ihr in Österreich stationiert sein und wenn die 21 Tage vorbei sind, dann ist Abmarsch der Truppen, egal, was passiert. Also es ist an und für sich Sinn und Zweck einer vernünftigen Strategie, dass die Dinge auch so formuliert werden, und es ist überhaupt kein Anlass, Gruselgeschichten und Verunsicherung in die Bevölkerung zu bringen.

Die Novelle zu diesem Kriegsmaterialgesetz ist schlicht und einfach eine logische Fortschreibung jener Verpflichtungen, die wir mit dem Petersberger Abkommen eingegangen sind. Im Jahr 1998 – das wurde auch im Nationalrat schon angesprochen – gab es einen gemeinsamen Initiativantrag, dem auch der baldige Volksanwalt und Noch-Klubobmann Kostelka zugestimmt hat. Wir fühlen uns sowohl der UNO als auch der EU, als auch der OSZE entsprechend verpflichtet und wollen diese Verpflichtungen auch einhalten.

Im Gegenteil, ich bin überzeugt davon  –  das hat auch die Debatte im Innenausschuss gezeigt –, dass mit dieser sensiblen Materie in dieser Novelle sehr verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir haben im Kriegsmaterialgesetz ein klares Verbot von ABC-Waffen, von Anti-Per