Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 42

sonen-Minen und all diesen Dingen, die es in diesem sensiblen Bereich gibt, festgeschrieben. Die Bundesregierung, vor allem der ressortzuständige Innenminister hat sich sehr verantwortungsvoll verhalten. Es geht nicht um Neutralität, sondern es geht darum, Solidarität zu zeigen und gegen Egoismus einzutreten.

Liebe Freunde! Manches Mal wird bei den linken Friedensbewegten immer nur ein Halbsatz zitiert, und es werden alte Friedenstauben hergenommen, die da sagen: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Und dann wird Schluss gemacht. (Bundesrat Dr. Aspöck: Jawohl, richtig!) Das Zitat geht weiter: Dann kommt der Krieg zu dir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher haben wir auch die Verpflichtung, die völkerrechtlichen Bestimmungen entsprechend einzuhalten.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, bin ich froh, dass der derzeitige Innenminister diesen Handlungsbedarf erkannt und auch die entsprechende Kompentenzbereinigung durchgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile ihm das Wort. (Rufe: Gudenus!) Nein, es entspricht der Geschäftsordnung, dass zwischen Pro- und Kontraredner abzuwechseln ist. Und in der Reihenfolge der Anmeldungen ist der nächste Redner Herr Herbert Würschl. Dies entspricht übrigens auch einer in der Präsidialkonferenz getroffenen Übereinstimmung. (Bundesrat Thumpser: Jetzt musst du den Text sofort umschreiben!)

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst die Ausführungen meines Fraktionskollegen Thumpser etwas zu berichtigen. Er hat wörtlich gemeint, die Neutralität sei in Gefahr. Diesbezüglich habe ich keine Angst, denn die Parteien ÖVP und FPÖ sind zu klein, um ein Verfassungsgesetz zu ändern, und das ist sehr erfreulich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Kriegsmaterialgesetz, zum Waffengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz provozieren geradezu grundsätzliche Aussagen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das Jahr 1945 für uns Österreicherinnen und Österreicher ein sehr schönes, großartiges Jahr war, weil das der Beginn der Freiheit war, der Beginn der Zweiten Republik. Im Jahr 1918 gab es den Versuch, die Demokratie zu installieren. Das ist aber durch Nationalsozialisten und in erster Linie auch durch Austrofaschisten beendet worden.

In dieser Zweiten Republik, in der wir erfreulicherweise in Freiheit leben – das betone ich nochmals –, war der 26. Oktober 1955 für mich, aber auch für sehr viele andere Österreicherinnen und Österreicher ein ganz markanter Tag, weil nämlich an diesem Tag die so genannte immerwährende Neutralität beschlossen wurde, und zwar in großer Einhelligkeit. Das ist eine sehr schöne Sache auch für die heutige Zeit, weil wir uns aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraushalten können und weil wir eben für Friede und Freiheit einstehen. Das ist das Prinzip der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tut mir heute sehr Leid, feststellen zu müssen, wenn ich mir die Politik, nicht so sehr der Freiheitlichen Partei, aber der ÖVP anschaue, die sich immer wieder christlich sozial nennen, dass hier gewisse Dinge einreißen, die einfach für Demokraten nicht in Ordnung sind. Ich muss auch dazu sagen, dass gewisse ... (Bundesrat Hensler: Wieso? Sind wir keine Demokraten, Herr Kollege? Das ist ungeheuerlich, so eine Aussage! – Rufe bei der SPÖ: Geh! Geh!)  – Ja, ich komme schon dazu, Herr Kollege! Dass eine Partei artikuliert und in der Öffentlichkeit sagt, die ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Am Wort ist Herr Bundesrat Würschl. Ich bitte, dies bei der Dauer der Zwischenrufe zu berücksichtigen.