Hier (der Redner deutet auf die ÖVP) sitzen die Enkerln von Leopold Figl. (Widerspruch des Bundesrates Ing. Missethon. ) Wenn Herr Figl wüsste, wie seine politischen Enkeln oder Urenkeln mit jenem Gesetz umgehen, auf das die Gründungsväter der Zweiten Republik so stolz waren, nämlich die Neutralität! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Freiberger: Genau das sage ich auch!)
Nehmen wir doch § 3 Abs. 1, da steht klar: "... die Worte ,unter besonderer Berücksichtigung der immerwährenden Neutralität‘ in Z 1 entfallen ebenso wie die Worte ,unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität‘ in Z 4." – Zitatende.
Sagen Sie der Bevölkerung: Wir sind dabei, die Neutralität einer Veränderung zuzuführen. Stellen Sie sich einer Volksabstimmung! Denn nur eine Volksabstimmung kann diese Verfassungsänderung legitimieren und nicht diese Einfachgesetzgebung, mit der Sie hier vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Nittmann. )
In § 3 Abs. 1a schreiben Sie in vier Punkten all das, auf das wir uns einigen könnten, nämlich: "Beschluss des Sicherheitsrates" und so weiter, im Rahmen der OSZE und – dann fügen Sie einen Beisatz ein – "soweit dem keine völkerrechtlichen Verpflichtungen oder" – und jetzt kommt es! – "überwiegende außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen, ..." – Und diese ändern sich bekanntlich je nach Couleur der Regierung, derzeit heißt das grünes Licht in Richtung NATO, grünes Licht dafür, Österreich in ein Militärbündnis zu führen. Dazu kann ich nur ein entschiedenes Nein sagen! Wir wollen keine ausländischen Truppen in Österreich!
Die Diskussion, die Herr Gudenus angeführt hat, war für ihn ein bisschen überraschend: Warum heißt es nicht kurzfristig? Warum lässt man diese Uniformen tragen? – Wären Sie in der NATO, Herr Gudenus, wären Sie auch dafür, denn solch einen Truppenübungsplatz wie Allentsteig wünsche ich mir! Einen völlig überdimensionierten Truppenübungsplatz kann sich auch die NATO als Übungsbereich nur wünschen – für Österreich völlig überdimensioniert, im europäischen Rahmen überdimensioniert.
Jene, die seinerzeit das Gesetz über die Waffenexporte erlassen haben, waren nicht dumm, wenn sie darin vier Ministerien involviert haben, denn es ist eine heikle und sensible Frage, wenn ein neutraler Staat Waffen exportiert. Da gab es immer wieder Fragen, etwa damals beim Tschad, der im Konflikt mit Nachbarländern war – und und und. Deshalb hat man gesagt: Es müssen mehrere Ministerien ihre Bewilligung erteilen.
Das heute nur mehr auf ein Ministerium zu reduzieren, halte ich für den völlig falschen Weg. Der Innenminister entscheidet alleine, ohne Beratung zum Beispiel mit dem Außenministerium. – Meine Damen und Herren! Das ist falsch! Hier winkt das neue "Noricum".
Ich frage mich auch: Warum haben Sie sich so dagegen gewehrt, dass dem Parlament über die Waffenexporte Bericht erstattet wird? – Sie werden zwar künftig der Europäischen Union und Wassenaar Bericht erstatten, aber Sie waren nicht bereit, eine Berichterstattung auch an den österreichischen Nationalrat vorzunehmen. Warum? Warum muss man Waffenexporte aus Österreich vor der eigenen Volksvertretung geheim halten?
Letzter Punkt: Ich möchte Sie hier noch darüber informieren, dass sich 37 NGOs ganz klar und entschieden dagegen ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, diese Gesetze nicht unter einer falschen Solidaritätsdebatte zu verstecken! Was heißt Solidarität? (Bundesrat Mag. Gudenus: Das frage ich mich auch!) Was heißt Solidarität im militärischen Bereich? Ist es ausschließlich eine Frage von Solidarität Üben gegenüber der NATO und ihren bereits außerhalb ihrer Staatengebiete befindlichen Aktionen? Oder ist es nicht vielmehr jene Solidarität, die wir heute einstimmig beschlossen haben, nämlich bei den Peace-keeping-Maßnahmen mit UNO-Mandat, die sehr wohl eine der wichtigsten Aufgaben eines neutralen Landes sind und für die Österreich in der ganzen Welt auch geschätzt wird?
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