Bundesrat Stenographisches Protokoll 677. Sitzung / Seite 48

Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie diesen beiden Gesetzen nicht die Zustimmung, denn sie sind zum Schaden der österreichischen Neutralität, der österreichischen Neutralitätspolitik!

Die Neutralität Österreichs ist keine Ikone, sie ist ein Verfassungsauftrag, nur: ein Verfassungsauftrag, der leider von der Regierung immer wieder gebrochen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass man es nicht unwidersprochen lassen kann, dass die Rolle des Herrn Dr. Mock von Herrn Kollegen Würschl dargestellt wird. Herr Dr. Mock ist einer der größten Österreicher und Europäer der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gewesen (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen – Bundesrat Kraml: Ja, für Sie!), in dessen Schuhgröße Sie, sehr geehrter Herr Kollege Würschl, mit Ihrer gesamten Körperlänge nicht passen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich möchte hier festhalten, dass es Dr. Mock war, der Österreich im maßgeblichen Ausmaß in die Europäische Union geführt hat. (Bundesrat Gasteiger: Nicht nur!) Ich möchte noch einmal betonen: Er ist ein großer Österreicher, ein großer Europäer und ein großer Demokrat. Und eben weil er ein großer Demokrat ist, hat er auch eine sehr aufgeschlossene Haltung dem Umstand gegenüber gehabt, dass Menschen in sozialistischen Systemen, aus den Fesseln der sozialistischen Umklammerung in die Demokratie wollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Deswegen hat es damals, in diesen Jahren, auch Unterstützung für die Anerkennung von Kroatien und Slowenien gegeben.

Sie von der sozialdemokratischen Fraktion sind dafür bekannt, dass Sie gerade während des großen Umbruchs in Europa, als die kommunistischen Systeme in sich zusammengebrochen sind, von der Geschwindigkeit dieses Vorgangs überrascht waren und immer geglaubt haben, man dürfe das eigentlich nicht unterstützen. Herr Dr. Mock ist ein großer Demokrat und hat diese Bewegungen immer unterstützt. (Bundesrat Kraml: Und wen haben sie jetzt gewählt in Kroatien?)

Damit möchte ich auf das, was der Kollege von den Grünen gesagt hat, Bezug nehmen: Wenn Dr. Mock in der Zeit des EU-Beitritts gesagt hat, dass wir als neutrales Land dieser Europäischen Union beitreten können, dann hat das auch gestimmt! Und wenn wir heute unsere Neutralität neu definieren, dann machen wir es wie damals, als wir unser Neutralitätsgesetz selbst beschlossen haben, dann sind es nämlich auch wieder wir mit unseren demokratischen Einrichtungen und mit unserer demokratisch gewählten Regierung, die neue Wege in der Sicherheitspolitik gehen können. (Bundesrat Gasteiger: Die Regierung wählt man nicht! Das wissen Sie nicht, Herr Kollege?)

Man soll die Augen vor Entwicklungen nicht verschließen. Es hat sich ein Bedeutungswandel unserer Neutralität ergeben, sie ist heute mit dem Neutralitätsverständnis der sechziger Jahre nicht mehr vergleichbar. – Zitat Dr. Josef Cap vom 3. April 1997. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Man wird sehen, wie weit sich die NATO von einem reinen Militärbündnis zu einer Friedenseinrichtung entwickelt. Auch wenn sie Letzteres wird, bin ich trotzdem dafür, dass wir unser Neutralitätsgesetz ändern. – Zitat Dr. Josef Cap, 3. April 1997. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!)

Die Integration Russlands in die NATO ist eine Kernfrage. Gelingt sie nicht, ist alles obsolet. Ansonsten, bei einer rasanten Entwicklung, gibt es die Empfehlung zum NATO-Beitritt im Frühjahr 1998 – spätestens! – Dr. Josef Cap, 3. April 1997. (Bundesrat Gasteiger: Haben Sie die jüngste Aussage auch dabei? – Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!)

Noch präziser: Der designierte Obmann der SPÖ-Parlamentsfraktion sagt am 12. Juni: Ich bin für einen Beitritt Österreichs zur NATO!